August 22, 2018 / 5:15 AM / 3 months ago

US-Sicherheitsberater - Krise mit Türkei könnte sofort enden

U.S. National Security Adviser John Bolton attends a meeting with Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu (not seen) at the Prime Minister's office in Jerusalem August 20, 2018. Sebastian Scheiner/Pool via Reuters *** Local Caption ***

Jerusalem/Berlin (Reuters) - Die Krise zwischen den USA und der Türkei könnte dem Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump zufolge sofort enden, wenn Ankara den US-Pastor Andrew Brunson auf freien Fuß setzt.

John Bolton sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Rande eines Besuchs in Israel, die Türkei habe einen schweren Fehler gemacht, weil sie Brunson nicht freigelassen habe. “Diese Krise kann aber sofort enden, wenn sie, als Nato-Partner und Teil des Westens, das Richtige tun und Pastor Brunson ohne Bedingungen freilassen.” In der großen Koalition in Berlin wird vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weiter gestritten, ob Deutschland der in einer Wirtschafts- und Finanzkrise steckenden Türkei unter die Arme greifen sollte.

Wegen des Streits um Brunson und den im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen haben die USA und die Türkei einander mit Strafzöllen überzogen. Die Türkei sieht in Gülen den Drahtzieher des Putschversuchs 2016 und fordert seine Auslieferung. Brunson wirft sie Kontakte zu Gülen vor. Der wirtschaftliche Druck der USA stürzt die ohnehin schwächelnde türkische Wirtschaft in zusätzliche Probleme. Die Landeswährung Lira hat seit Jahresbeginn fast 40 Prozent an Wert verloren. Am Freitag hatten die US-Ratingagenturen Moody’s und S&P die Bonität türkischer Staatsanleihen weiter gesenkt; sie gelten als Ramsch.

Die USA haben weitere Sanktionen angekündigt, falls Brunson nicht freigelassen wird. Die Mitgliedschaft der Türkei in der Nato stellte Bolton jedoch nicht in Frage: “Das ist im Moment nicht das Thema. Wir konzentrieren uns auf Pastor Brunson und die anderen Amerikaner, die die türkische Regierung rechtswidrig festhält, und wir erwarten, dass das gelöst wird.” Trump hatte am Montag in einem Reuters-Interview Zugeständnisse abgelehnt. Erdogan sieht sein Land als Ziel eines Wirtschaftskriegs.

Der evangelikale Pastor Brunson lebt seit zwei Jahrzehnten in der Türkei; die Vorwürfe hat er - wie Gülen - zurückgewiesen. Brunsons Anwalt kündigte an, das türkische Verfassungsgericht anzurufen, nachdem ein untergeordnetes Gericht vergangene Woche die Freilassung Brunsons aus dem Hausarrest abgelehnt hatte.

CDU-AUSSENPOLITIKER: HILFE AN DIE TÜRKEI WÄRE VERGEUDET

Ende September wird Erdogan zu einem umstrittenen Besuch in Deutschland erwartet. SPD-Chefin Andrea Nahles bekräftigte ihre Forderung, dem Land zu helfen. “Die Wirtschafts- und Finanzkrise in der Türkei ist durch die US-Sanktionen erheblich verschärft worden und kann zur echten Bedrohung werden. Das kann uns in Deutschland nicht egal sein”, sagte sie der “Passauer Neuen Presse” (Mittwochausgabe). Es sei im europäischen und im deutschen Interesse, dass die Türkei nicht in Turbulenzen gerate, die zur Destabilisierung der gesamten Region führten.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, hatte zuletzt gesagt, etwaige Hilfen stünden nicht im Vordergrund der Beratungen mit der türkischen Führung vor dem Deutschland-Besuch Erdogans. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, lehnt eine finanzielle Unterstützung zum jetzigen Zeitpunkt ab. “Wenn wir jetzt Hilfen leisten würden, ohne dass sich in der Türkei was ändert, wäre das vergeudetes Geld”, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Zunächst müsse die Türkei ihre Hausaufgaben machen und den Kurs in Richtung Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ändern. Deutschland habe aber großes Interesse, dass die Türkei wirtschaftlich und politisch stabil bleibe.

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