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Trump fordert mehr Hilfe von Verbündeten im Anti-Terror-Kampf
May 7, 2017 / 9:52 AM / 7 months ago

Trump fordert mehr Hilfe von Verbündeten im Anti-Terror-Kampf

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump will die Verbündeten der USA im Kampf gegen Extremistenorganisationen weltweit stärker in die Pflicht nehmen.

U.S. President Donald Trump reacts as he leaves the Oval Office of the White House in Washington, U.S., before his departure to New York May 4, 2017. REUTERS/Carlos Barria

Das Vorgehen gegen radikale Islamisten müsse verstärkt und die Kosten für die USA gesenkt werden, heißt es in einem Entwurf für eine neue Anti-Terror-Strategie, den Reuters am Freitag einsehen konnte. “Um die Ziele im Anti-Terror-Kampf zu erreichen, werden wir versuchen, teure und großangelegte US-Militäraktionen zu vermeiden und uns vermehrt Partnern zuwenden, um die Verantwortung im Kampf gegen Terror-Gruppen zu teilen.” Zugleich räumt die US-Regierung ein, dass die Terrorgefahr nie endgültig gebannt werden könne. Das Papier ist nach Angaben aus Regierungskreisen nicht zu verwechseln mit der separaten Strategie zur Bekämpfung der Extremistenmiliz IS, die im Auftrag Trumps ebenfalls ausgearbeitet wird.

US-Truppen sind derzeit unter anderem in den Kriegen im Irak, Syrien und Afghanistan im Einsatz. Was Trumps Ziel, Militärinterventionen zu vermeiden, für diese Einsätze bedeuten wird, bleibt abzuwarten. Bisher hatte der Präsident im Kern Pläne seines Vorgängers Barack Obama weiter verfolgt, die eine Intensivierung der Militäroperationen gegen Extremistengruppen vorsahen und dem Verteidigungsministerium mehr Freiheit für Angriffe auf solche Organisationen in Kriegs- und Krisengebieten wie Jemen und Somalia gaben. Dadurch stieg allerdings auch die Zahl der Verluste für die USA: Zuletzt wurde ein Elitesoldat der Navy Seals bei einem Angriff der Schabaab-Miliz in Somalia getötet.

In US-Regierungskreisen wird auch davon ausgegangen, dass Trump nach Jahren des Abzugs von immer mehr US-Truppen aus Afghanistan einen Kurswechsel am Hindukusch anordnen dürfte. Es werde erwogen, weitere 3000 bis 5000 Soldaten nach Afghanistan zu schicken, um die einheimischen Truppen im Kampf gegen die wieder erstarkenden radikalislamischen Taliban zu unterstützen. Derzeit sind noch 8400 US-Soldaten am Hindukusch. An der Beratungsmission der Nato dort ist auch Deutschland mit knapp 1000 Soldaten beteiligt.

USA BEHALTEN SICH “DIREKTE UND EINSEITIGE MASSNAHMEN” VOR

Dem Strategiepapier zufolge sind die USA und ihre Verbündeten nicht nur vom IS bedroht. Eine große Gefahr gehe auch von einer neu aufgestellten al-Kaida, Gruppen wie dem Hakkani-Netzwerk und der Hisbollah aus. Auch Extremisten in den USA, die sich über das Internet radikalisierten, stellten eine Risiko dar. Im Kampf gegen all diese Bedrohungen behalten sich die USA einseitige Aktionen vor. ”Die USA würden “immer handeln, um Anschläge gegen unsere Nation, unsere Bürger, unsere Interessen im Ausland und unsere Verbündeten zu vereiteln, zu verhindern oder darauf zu reagieren”, heißt es in dem Entwurf. “Dies schließt direkte und einseitige Maßnahmen mit ein, sollte dies nötig werden.”

Der Entwurf zeichne zurecht ein deutlich düstereres Bild der Bedrohungslage als die letzte Anti-Terror-Strategie, die 2011 vor dem Aufkommen des IS veröffentlicht worden war, sagt Bruce Hoffman, der Leiter des Zentrums für Sicherheitsstudien an der Georgetown-Universität in Washington. Diese habe noch einen triumphalen Ton angeschlagen, nachdem al-Kaida-Chef Osama bin Laden im selben Jahr bei einer US-Kommandoaktion in Pakistan getötet worden war. Zugleich spielen Menschenrechte, Entwicklung und gute Regierungsführung in der unter Obama erarbeiteten Strategie eine deutlich größere Rolle im Kampf gegen den Terror als im neuen Papier, wo diese Begriffe kaum Erwähnung finden.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des US-Präsidialamts, Michael Anton, erklärte, die Regierung prüfe generell das Sicherheitskonzept der USA. Dabei spiele der Anti-Terror-Kampf eine besondere Rolle, da seit 2011 keine derartige Strategie mehr ausgearbeitet wurde. Die neue Strategie werde realistische und erreichbare Ziele hervorheben.

Der Kampf gegen den IS und dessen vollständige Zerschlagung war ebenso wie die Umverteilung von Kosten speziell auf Nato-Verbündete ein zentrales Wahlkampfthema von Trump. Unklar ist allerdings, inwiefern die USA tatsächlich Lasten auf Verbündete abwälzen werden können, da viele ihrer Partner über weit weniger militärische und geheimdienstliche Möglichkeiten verfügen. Das Strategiepapier soll in den kommenden Monaten veröffentlich werden. Derzeit läuft Insidern zufolge noch die Feinabstimmung. Trumps erste Auslandsreise in diesem Monat nach Europa und in den Nahen Osten soll im Zeichen des Anti-Terror-Kampfs stehen.

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