October 16, 2019 / 5:13 AM / in a month

Giuliani und Pence verweigern Kooperation im Amtsenthebungsprozess

Rudy Giuliani arrives for a State Dinner for Australia’s Prime Minister Scott Morrison at the White House in Washington, U.S. September 20, 2019. REUTERS/Erin Scott

Washington (Reuters) - US-Vizepräsident Mike Pence und Präsident Donald Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani werden nicht mit dem US-Repräsentantenhaus bei den Ermittlungen zu einem Amtsenthebungsprozess Trumps zusammenarbeiten.

Giuliani hatte eine Frist zur Vorlage von Dokumenten in der Ukraine-Affäre am Dienstag verstreichen lassen. Am letzten Tag der Frist hat sein Anwalt Jon Sale erklärt, die Dokumente seien durch Rechtsgrundsätze im Rechtsanwalt-Mandanten-Verhältnis geschützt. “Dies scheint eine verfassungswidrige, grundlose und illegitime “Amtsenthebungs-Untersuchung”,” sagte Sale. Der Anwalt von US-Vizepräsident Mike Pence, Matthew E. Morgan, verwies ebenfalls auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit, da das Parlament nicht für die Genehmigung der Untersuchung gestimmt habe.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi entgegnete auf einer Pressekonferenz, es sei keine Abstimmung notwendig. “Es ist nicht erforderlich, dass wir eine Abstimmung haben, also werden wir zurzeit keine Abstimmung haben.”

Auch das Pentagon geht derzeit nicht auf die Aufforderung des Repräsentantenhaus, Dokumente offen zu legen, ein. Das Verteidigungsministerium beruft sich dabei auf “rechtliche und praktische Bedenken”, die eine Kooperation “zu diesem Zeitpunkt” unmöglich machten. So sei das Vorgehen des Hauses nicht durch eine entsprechende Abstimmung gedeckt - ein Punkt, den auch das Weiße Haus immer wieder betont. Zudem hätte man zu wenig Zeit gehabt, die Dokumente zusammenzustellen.

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