September 25, 2019 / 5:31 AM / 20 days ago

US-Demokraten prüfen etwaiges Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

- von Patricia Zengerle und David Morgan

U.S. President Donald Trump speaks during a bilateral meeting with Iraq's President Barham Salih on the sidelines of the annual United Nations General Assembly in New York City, New York, U.S., September 24, 2019. REUTERS/Jonathan Ernst

Washington (Reuters) - Die US-Demokraten prüfen in der Ukraine-Affäre ein etwaiges Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump.

Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, gab den Beginn der Untersuchung am Dienstagabend bekannt. Trump habe offenbar die nationale Sicherheit gefährdet und die Verfassung verletzt. "Der Präsident muss zur Rechenschaft gezogen worden", sagte sie. "Niemand steht über dem Gesetz." Trump sprach auf Twitter here von "Hexenjagd-Müll" ("witch hunt garbage"), der den USA schade. Er hat jedes Fehlverhalten in der Affäre bestritten.

Eine tatsächliche Amtsenthebung Trumps gilt wegen der Mehrheitsverhältnisse im Kongress zwar als unwahrscheinlich. Die Debatte darüber lastete trotzdem bereits vor Pelosis Ankündigung auf die Stimmung am US-Aktienmarkt. Auch die Börsen in Fernost zeigten sich in der Nacht auf Mittwoch zunächst schwächer.

In der Affäre geht es um ein Telefonat Trumps mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. Medienberichten zufolge setzte Trump Selenskyj unter Druck, Nachforschungen zum führenden demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn zu unternehmen. Dieser hatte geschäftlich in der Ukraine zu tun. Der ehemalige ukrainische Staatsanwalt Jurij Lutschenko hatte der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag erklärt, es lägen keine Hinweise auf ein Fehlverhalten des Sohnes vor. Auch Trump präsentierte zunächst keine belastenden Belege gegen ihn oder seinen Vater.

Trump bestätigte zwar am Dienstag, dass er zunächst Hilfen im Umfang von fast 400 Millionen Dollar für die Ukraine zurückgehalten hatte. Einen Zusammenhang zu Biden wies er jedoch zurück. Vielmehr habe er dafür sorgen wollen, dass die Europäer - darunter namentlich auch Deutschland - ebenfalls zahlten. Trump kündigte für Mittwoch die Veröffentlichung der Abschrift des Telefonats an.

MEHRHEITSVERHÄLTNISSE SPRECHEN GEGEN ENTHEBUNG

Aus US-Regierungskreisen verlautete am Abend, es werde die Veröffentlichung des Berichts eines Geheimdienstmitarbeiters zum Telefonat im Laufe der Woche vorbereiten. Der Mitarbeiter soll als Whistleblower wegen des Gesprächs Alarm geschlagen haben. Abgeordnete beider Parteien hatten Einsicht in den Bericht verlangt. Auch werde das Präsidialamt vermutlich ein Treffen mit Ermittlern des Kongresses ermöglichen, sagte ein Insider weiter.

Ein Amtsenthebungsverfahren müsste mit einfacher Mehrheit im Repräsentantenhaus beginnen. Da die Demokraten die Kongresskammer kontrollieren, könnten sie diesen Schritt durchsetzen. Allerdings müssten danach zwei Drittel der Senatoren einer Enthebung zustimmen. In dieser Kammer haben Trumps Republikaner jedoch eine knappe Mehrheit. Pelosi hatte sich bislang zurückhaltend zu einem Impeachment-Verfahren gegen Trump gezeigt. Zuletzt nahm der Druck aus den eigenen Reihen angesichts der Ukraine-Affäre zu. In den USA finden im November 2020 Präsidentschafts- und Kongresswahlen statt.

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