October 9, 2019 / 5:40 AM / 8 days ago

Ermittlungen gegen Trump - Weißes Haus verweigert Kooperation

With a portrait of former U.S. President Andrew Jackson hanging in the background, U.S. President Donald Trump speaks as he awards the Presidential Medal of Freedom to former Attorney General Edwin Meese in the Oval Office of the White House in Washington, October 8, 2019. REUTERS/Leah Millis

Washington (Reuters) - Die US-Regierung verweigert bei den Ermittlungen gegen Präsident Donald Trump die Zusammenarbeit mit dem Repräsentantenhaus.

Der Anwalt des Weißen Hauses, Pat Cipollone, schrieb in einem am Dienstagabend in Washington veröffentlichten Brief an die Kongresskammer, die Untersuchungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump seien “unrechtmäßig und verfassungswidrig”. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, erklärte daraufhin, Trump stehe nicht über dem Gesetz. Er werde für die verweigerte Zusammenarbeit zur Rechenschaft gezogen werden.

Anwalt Cipollone begründete die Blockadehaltung damit, dass über die Einleitung der Untersuchung im Repräsentantenhaus nicht formell abgestimmt wurde. “Um seine Pflichten gegenüber dem amerikanischen Volk, der Verfassung, der Exekutiven und allen zukünftigen Präsidenten zu erfüllen, kann Präsident Trump und seine Regierung nicht an ihren voreingenommenen und verfassungswidrige Untersuchungen teilnehmen”, erklärte er.

In einer Stellungnahme hatte das Außenministerium zuvor erklärt, dass der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Gordon Sondland, nicht vor einem von Trump als “Känguru-Gericht” bezeichneten Gericht erscheinen dürfe. Sondland - ein Anhänger Trumps - gilt als zentrale Figur in der Ukraine-Affäre. Die “Washington Post” berichtete, auch der Vertrauensanwalt von Trump, Rudolph Giuliani, werde nicht mit dem Repräsentantenhaus bei der Untersuchung eines möglichen Amtsmissbrauchs zusammenarbeiten.

Die Untersuchungen zur Ukraine-Affäre sollen den Weg zur einer Entscheidung über die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahren bahnen. Im Kern der Affäre steht ein Telefonat des US-Präsidenten mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj, der dabei von Trump zu Ermittlungen gegen dessen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt wurde.

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