October 31, 2019 / 5:12 PM / 21 days ago

US-Demokraten nehmen bei Amtsenthebungsverfahren gegen Trump erste Hürde

U.S. Speaker of the House Nancy Pelosi presides over the House of Representatives vote on a resolution that sets up the next steps in the impeachment inquiry of U.S. President Donald Trump on Capitol Hill in Washington, U.S., October 31, 2019. REUTERS/Tom Brenner

Washington (Reuters) - Die US-Demokraten sind mit ihren Bemühungen um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einen Schritt weitergekommen.

Das von ihnen dominierte Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag dafür, das Verfahren voranzutreiben und die weiteren Regeln festzulegen. Bei diesem ersten Stimmungstest erfolgte die Abstimmung nahezu gleichauf mit den Verhältnissen im Repräsentantenhaus - 232 zu 196 Stimmen. Lediglich zwei Demokraten sprachen sich gegen ein Verfahren aus.

Trump schrieb auf Twitter erneut von der “größten Hexenjagd in der Geschichte der USA”. Hintergrund ist die Ukraine-Affäre, bei der es um ein Telefonat Trumps mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj geht. Der US-Präsident soll Selenskyj unter Druck gesetzt haben, Nachforschungen zum aussichtsreichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und dessen Sohn zu unternehmen. Trump hat jegliches Fehlverhalten zurückgewiesen.

Um den Präsidenten tatsächlich des Amtes zu entheben, muss sich allerdings der gesamte Kongress dafür aussprechen. Während im Repräsentantenhaus bei einem finalen Votum die einfache Mehrheit genügt, müssen im Senat zwei Drittel der 100 Senatoren zustimmen. Dort haben allerdings Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit. Eine Zustimmung der Kammer zu einer Amtsenthebung gilt deswegen als unwahrscheinlich, auch wenn es in den USA keinen Fraktionszwang gibt.

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