November 20, 2019 / 4:51 PM / in 17 days

Schlüsselfigur belastet Trump in Amtsenthebungs-Anhörung

U.S. Ambassador to the European Union Gordon Sondland testifies before a House Intelligence Committee hearing as part of the impeachment inquiry into U.S. President Donald Trump on Capitol Hill in Washington, U.S., November 20, 2019. REUTERS/Loren Elliott?

Washington (Reuters) - Eine Schlüsselfigur in der Ukraine-Affäre hat US-Präsident Donald Trump öffentlich belastet und erstmals auch hochrangige Mitarbeiter des Präsidenten ins Zentrum der Ermittlungen gerückt.

Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, sagte am Mittwoch in der Anhörung für das von den oppositionellen Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren, auf Anordnung Trumps sei Unterstützung für die Ukraine von Gegenleistungen der dortigen Regierung abhängig gemacht worden. Außenminister Mike Pompeo sei involviert, Vizepräsident Mike Pence informiert gewesen. Trump weist alle Vorwürfe zurück und sah sich in Teilen von Sondlands Aussage bestätigt. Über den von ihm nominierten EU-Botschafter sagte er, er kenne ihn kaum. Er scheine aber ein “netter Kerl” zu sein.

Sondland sagte, die Aufforderung zu Ermittlungen der Ukraine gegen Trumps innenpolitischen Rivalen Joe Biden und dessen Umfeld sei als ein “quid pro quo” angelegt gewesen - also als Gegenleistung für Militärhilfe und einen von Präsident Wolodymyr Selenskyj gewünschten Besuch im Weißen Haus. “Jeder war informiert. Das war kein Geheimnis.” Sondland selbst habe Vizepräsident Pence gesagt, er fürchte dass das Einfrieren von fast 400 Millionen Dollar Militärhilfe sei Teil der Kampagne, Druck auf die Ukraine auszuüben. Pence’ Stabschef erklärte dagegen, ein solches Gespräch habe es nicht gegeben. Pompeo reagierte bei einem Besuch in Brüssel nicht auf Fragen von Journalisten nach Sondlands Aussage.

Sondland war einst eng mit Trump verbunden. Der Hotelunternehmer hatte dem Präsidenten eine Million Dollar zur Amtseinführung gespendet. Er wurde dann Botschafter bei der EU und im Mai einer von drei Trump-Vertrauten, die praktisch die Ukraine-Politik der USA kontrollierten. Die anderen beiden, der US-Geschäftsträger in der Ukraine, William Taylor, und der Staatssekretär im Außenministerium mit Zuständigkeit für die ehemalige Sowjetrepublik, George Kent, haben bereits ausgesagt und ebenfalls schwere Vorwürfe gegen Trump erhoben.

PRÄSIDIALAMT: TRUMP DURCH SONDLANDS AUSSAGEN VOLL ENTLASTET

Über diese offiziellen Regierungsvertreter hinaus spielte Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani eine zentrale Rolle, wie Sondland am Mittwoch betonte. Auf Druck Trumps hätten er und seine Kollegen gegen ihren Willen mit Giuliani zusammengearbeitet. Sie hätten dabei auch das Wohl der US-Beziehungen zur Ukraine im Blick gehabt. “Also haben wir die Anordnungen Trumps befolgt”, sagte Sondland. Giuliani, langjähriger Bürgermeister von New York, war es, der in der Ukraine auf Korruptionsermittlungen gegen Biden und dessen Sohn Hunter drang. Joe Biden hat bei den Demokraten Chancen auf eine Kandidatur gegen Trump 2020.

Sondland räumte ein, dass Trump ihm nie direkt gesagt habe, dass die Unterstützung der Ukraine von den Korruptionsermittlungen abhängig gemacht werde. Auch habe Trump deutlich gemacht, dass keine Gegenleistungen erwartet würden, es also kein “quid pro quo” gebe. Der Präsident habe allerdings zugleich betont, der ukrainische Präsident solle “das Richtige tun”. Das Weiße Haus erklärte, Sondlands Aussage entlaste Trump vollständig. Trump selbst nahm Sondlands Äußerung, er habe kein “quid pro quo” verlangt, zum Anlass, seine Position als korrekt darzustellen. Der Präsident fügte mit Blick auf die Anhörungen für ein Amtsenthebungsverfahren hinzu: “Ich würde sagen, das bedeutet, dass alles vorbei ist.”

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