January 21, 2020 / 6:34 AM / a month ago

Trump weist vor Beginn des Amtsenthebungsverfahres Vorwürfe zurück

U.S. President Donald Trump waves to the media on the South Lawn of the White House in Washington, U.S., before his departure to Davos, January 20, 2020. REUTERS/Yuri Gripas

Washington (Reuters) - Vor den Eröffnungsplädoyers im Amtsenthebungsverfahren hat US-Präsident Donald Trump die Vorwürfe der oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus zurückgewiesen.

Der Senat solle sie schnell ablehnen und den Präsident freisprechen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Zusammenfassung einer Stellungnahme. Darin wird den Demokraten vorgeworfen, eine “neuartige Theorie des Machtmissbrauchs” erfunden zu haben, die nicht von der Verfassung gedeckt sei. Der Vorwurf gegen Trump, die Ermittlungen des Kongresses behindert zu haben, sei wiederum “frivol und gefährlich” und ein Angriff auf die Gewaltteilung. Das Verfahren sei ein Versuch, Trumps Wahlsieg 2016 rückgängig zu machen.

Das Verfahren gegen Trump hatte am Donnerstag im Senat offiziell begonnen. Am Dienstag werden die Eröffnungsplädoyers erwartet. Die Demokraten werfen Trump Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses vor. Demnach hielt er vom Kongress genehmigte Militärhilfe für die Ukraine zurück. Damit sollte Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu gebracht werden, Ermittlungen gegen Ex-US-Vizepräsident Joe Biden und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruption einzuleiten. Joe Biden gilt als aussichtsreicher Bewerber im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten und damit als potenzieller Rivale des Republikaners Trump. Dieser hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Er sollte am späten Montagabend zum Weltwirtschaftsgipfel in Davos abreisen.

Trump ist der dritte Präsident der US-Geschichte, der sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Die Entscheidung liegt bei den Senatoren, von denen die meisten Republikaner sind. Es gilt daher als unwahrscheinlich, dass Trump sein Amt verliert. Das Verfahren findet vor dem Hintergrund des Wahlkampfs für die Präsidentschafts- und Kongresswahl im November statt. Anfang Februar beginnen die Vorwahlen.

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