January 22, 2020 / 8:33 AM / 2 months ago

Demokraten starten mit Abfuhr in Trumps Amtsenthebungsverfahren

The U.S. Capitol stands as evening falls on the first day of the impeachment trial of U.S. President Donald Trump in Washington, U.S., January 21, 2020. REUTERS/Joshua Roberts

Washington (Reuters) - Zum Auftakt der entscheidenden Phase des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump sind die Demokraten mit ihrer Forderung gescheitert, weitere Zeugen zuzulassen.

Trumps Republikaner lehnten mit ihrer Mehrheit im Senat in der Nacht zum Mittwoch mehrere Anträge ab, ranghohe Regierungsvertreter wie Stabschef Mick Mulvaney sowie den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton vorzuladen. Ebenso stimmten sie dagegen, zusätzliche Unterlagen aus dem Weißen Haus, dem Außen- und dem Verteidigungsministerium zu berücksichtigen. Die Demokraten erhofften sich neue Erkenntnisse über Trumps Verhalten in der sogenannten Ukraine-Affäre, die Auslöser des dritten Amtsenthebungsverfahrens in der US-Geschichte ist. Sie werfen dem Präsidenten Machtmissbrauch und Behinderung ihrer Ermittlungen vor. Trumps Verteidiger wiesen dies zurück.

Mit 53 zu 47 segneten die Senatoren in einer mehr als zwölfstündigen, hitzig geführten Debatte stattdessen den Verfahrens-Fahrplan des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell ab. Dieser sieht vor, vorerst lediglich die Erkenntnisse zuzulassen, die im Vorfeld während der Ermittlungen im Repräsentantenhaus zusammengetragen wurden. Jede Seite soll jeweils 24 Stunden Zeit bekommen, ihre Argumente vorzutragen. Insgesamt sind dafür sechs Tage angesetzt. Ursprünglich wollte McConnell nur vier Tage einräumen.

Einige republikanische Senatoren schließen nicht grundsätzlich aus, weitere Zeugen anzuhören - allerdings höchstens zu einem späteren Zeitpunkt im Verfahren. Darauf wollten sich die Demokraten nicht verlassen, weshalb sie sich die Zulassung von Zeugen per Abstimmung rückversichern lassen wollten. “Das könnte heute Nacht unsere einzige Chance sein, dieses Verfahren fair zu machen”, sagte Senator Chris Murphy.

VERFAHREN IM ZEICHEN DES WAHLKAMPFS

Teilweise ging es im Senat so sehr zur Sache, dass sich Verfahrensleiter John Roberts, der auch der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs ist, veranlasst sah, beide Seiten zur Zurückhaltung zu mahnen. Die Demokraten werfen Trump vor, auf Kosten der nationalen Sicherheit der USA im vergangenen Sommer Druck auf die Ukraine ausgeübt zu haben, um für den Präsidentschaftswahlkampf 2020 potenziell belastendes Material über seinen möglichen Herausforderer Joe Biden zu bekommen. Er soll dazu vom Kongress bereits genehmigte Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von knapp 400 Millionen Dollar zurückgehalten haben. Zusätzlich hat Trump aus Sicht der Demokraten die Ermittlungen in der Angelegenheit behindert. Er sei eine Gefahr für die amerikanische Demokratie.

Trump habe “konstitutionelles Fehlverhalten” ausgeübt, was eine Amtsenthebung rechtfertige, argumentierte der Chefankläger der Demokraten, Adam Schiff. Die Belege dafür seien überwältigend. Doch weitere Zeugenaussagen seien nötig, um das volle Ausmaß zu zeigen. Trumps Verteidiger Pat Cipollone hielt dagegen, dass die Anklagepunkte nicht annähernd die von der Verfassung vorgeschriebenen Voraussetzungen für eine Amtsenthebung erfüllten. “Die einzige Schlussfolgerung wird sein, dass der Präsident absolut nichts Falsches getan hat.” Die Ukraine-Ermittlungen fußten auf Hörensagen. Sie seien ein illegaler Versuch, einen demokratisch gewählten Präsidenten loszuwerden und dessen Wiederwahl zu verhindern. “Sie sind nicht hier, um eine Wahl zu stehlen. Sie sind hier, um zwei Wahlen zu stehlen.”

Einer Amtsenthebung des Präsidenten müssten zwei Drittel der 100 Senatoren zustimmen. Angesichts der Mehrheit der Republikaner in der Kammer gilt es derzeit als sicher, dass Trump seinen Posten behält. Unklar ist jedoch, ob ein Makel zurückbleibt, der seine Wiederwahl-Chancen im November schmälert.

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