27. August 2017 / 10:11 / vor einem Monat

Kritik an Trump für Begnadigung von Ex-Sheriff

FILE PHOTO: U.S. Republican presidential candidate Donald Trump is joined onstage by Maricopa County Sheriff Joe Arpaio (L) at a campaign rally in Marshalltown, Iowa January 26, 2016, after Arpaio endorsed Trump's cacndidacy. REUTERS/Brian Snyder/File Photo - RTX3DEYI

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat sich mit der Begnadigung des umstrittenen Ex-Sheriffs Joe Arpaio aus Arizona auch aus den eigenen Reihen Kritik eingehandelt.

Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, erklärte am Samstag, Trump hätte ihm seine Strafe nicht erlassen dürfen. “Ordnungshüter haben eine besondere Verantwortung, die Rechte aller in den USA zu respektieren”, begründete der Spitzenpolitiker seine Haltung. Ähnlich hatten sich bereits der republikanische Senator aus Arizona, John McCain, sowie der frühere Gouverneur von Florida, Jeb Bush, geäußert. Trump hatte den 85-jährigen Ex-Sheriff am Freitag mitten in der seit den Ausschreitungen von Charlottesville verschärften Rassismus-Debatte begnadigt.

Arpaio habe es sich zur Lebensaufgabe gemacht, die Öffentlichkeit vor Geißeln wie dem Verbrechen und der illegalen Einwanderung zu schützen, begründete das US-Präsidialamt die Entscheidung. Trump hatte diesen Schritt zuvor mehrmals angedeutet und erklärt, der Ordnungshüter sei dafür bestraft worden, seinen “Job zu tun”. Arpaio bezeichnet sich selbst als “härtesten Sheriff in Amerika”. Er war vor weniger als einem Monat von einem Gericht im US-Bundesstaat Arizona schuldig gesprochen worden, bewusst richterliche Anweisungen zur Gleichbehandlung von Latinos ignoriert zu haben. So hielten die Polizisten in Arpaios Bezirk Maricopa besonders häufig Autos an, wenn Latinos am Steuer saßen, um zu überprüfen, ob sich diese illegal in den USA befanden. Das Strafmaß zu Arpaios Verurteilung - maximal sechs Monate Haft - wäre Anfang Oktober bekanntgegeben worden.

In einem Telefongespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters sagte Arpaio: “Ich muss dem Präsidenten für das danken, was er getan hat, so viel ist sicher. Er ist ein großer Unterstützer der Strafverfolgung.” Vergangenen November hatte der Sheriff nach 24 Jahren im Amt das Rennen um seine Wiederwahl verloren. Die Begnadigung des Mannes wurde auch von Menschenrechtlern und Demokraten scharf kritisiert. Der demokratische Senator Patrick Leahy erklärte: “Nach dem Rassismus und Hass in Charlottesville muss unser Land zusammenkommen und heilen. Aber diese Genesung wird nicht von einem Präsidenten ausgehen, der nur Ängste ausnutzt.”

Trump sieht sich seit Charlottesville für seine relativierenden und mehrdeutigen Äußerungen über weiße Ultrarechte mit einer Debatte über Rassismus in der US-amerikanischen Gesellschaft auseinandergesetzt. Zunächst hatte er die von Neonazis und Rassisten ausgehende Gewalt auf eine Stufe mit militanten linke Gegnern gestellt. In späteren Äußerungen verurteilte der Präsident dann die Neonazis, um dies nahezu umgehend wieder zu relativieren.

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