November 29, 2018 / 4:10 PM / 15 days ago

Trumps Ex-Anwalt Cohen - Habe Kongress belogen

U.S. President Donald Trump's former lawyer Michael Cohen exits Federal Court after entering a guilty plea in Manhattan, New York City, U.S., November 29, 2018. REUTERS/Andrew Kelly

New York (Reuters) - Der ehemalige Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, hat sich vor Gericht der Falschaussage gegenüber dem Kongress im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu mutmaßlichen russischen Einmischungen in den Wahlkampf 2016 schuldig bekannt.

Er habe dem Kongress eine falsche schriftliche Aussage zu einem Trump-Immobilienprojekt in Moskau übermittelt, sagte Cohen am Donnerstag vor einem Bundesgericht in New York. Er habe diese Aussage aus Loyalität zu Trump gemacht und damit sie in Einklang stünden mit dessen politischen Botschaften. Trump reagierte verärgert und nannte Cohens Darstellung frei erfunden. “Er lügt”, um eine mildere Strafe herauszuholen, sagte Trump.

Sowohl der Kongress als auch Sonderermittler Robert Mueller prüfen, ob es im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Beeinflussung der US-Präsidentenwahl 2016 durch Russland Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gegeben hat. Trump wie auch Russland haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Schon vor der Cohen-Aussage geißelte Trump am Donnerstag die Untersuchungen Muellers auf Twitter erneut als Hexenjagd.

Cohen erklärte vor Gericht, er habe zu dem Projekt Trump-Tower in Moskau falsche Angaben gemacht. Dem Kongress hatte er geschrieben, dass alle Verhandlungen zu dem Projekt, das nie umgesetzt wurde, im Januar 2016 und damit vor Beginn des Wahlkampfs abgeschlossen gewesen seien. Tatsächlich seien die Verhandlungen aber bis Juni 2016 geführt worden, erklärte er vor Gericht. Trump wurde im November 2016 zum Präsidenten gewählt. Auch stimme seine Aussage nicht, er habe mit Trump wegen des Projekts nur wenig in Kontakt gestanden. Vielmehr sei der Kontakt mit Trump weitreichender gewesen. Auch habe es entgegen seiner Aussage von 2017 sehr wohl Überlegungen gegeben, wegen des Projekts nach Moskau zu fliegen. Allerdings habe er die Reise nie angetreten.

Trump nannte Cohen “eine schwache Person”. Cohen habe sich eine lange Haftstrafe eingebrockt und versuche nun, durch eine erfundene Geschichte Strafmilderung zu bekommen, sagte Trump vor dem Abflug zum G20-Gipfel in Argentinien.

Schon im August hatte sich Cohen im Rahmen einer Absprache mit der Staatsanwaltschaft vor Gericht schuldig bekannt, gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen, Steuern hinterzogen und eine Falschaussage gegenüber einer Bank gemacht zu haben. Trump warf auch damals schon Cohen vor, Geschichten zu erfinden, um bei der Staatsanwaltschaft “einen Deal rauszuholen”. Das Urteil dazu soll am 12. Dezember fallen.

Cohen war über ein Jahrzehnt einer der engsten Vertrauten Trumps. Das änderte sich, als das FBI im April bei Durchsuchungen von Cohens Hotelzimmer, Büro und Wohnung Dokumente und Akten beschlagnahmte. Sonderermittler Mueller hatte die Beamten auf Cohen aufmerksam gemacht.

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