January 18, 2019 / 6:43 AM / 3 months ago

Trump sagt wegen Etatstreit Reise von US-Delegation nach Davos ab

U.S. President Donald Trump is seen through his transparent teleprompter as he speaks during the Missile Defense Review announcement at the Pentagon in Arlington, Virginia, U.S., January 17, 2019. REUTERS/Kevin Lamarque

Washington (Reuters) - Im US-Haushaltsstreit hat Präsident Donald Trump die geplante Reise der Regierungsdelegation zum Weltwirtschaftsforum nach Davos in der kommenden Woche abgesagt.

Aus Rücksicht auf die 800.000 staatlichen Mitarbeiter, die wegen des teilweisen Behördenstillstands derzeit kein Gehalt erhielten, werde auf die Reise verzichtet, teilte Präsidialamtssprecherin Sarah Sanders am Donnerstag mit. Kurz zuvor strich der Republikaner bereits eine Reise der führenden Demokratin Nancy Pelosi nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan mit einer Militärmaschine wegen des sogenannten Government Shutdown. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses müsse auf einen Linienflug umsteigen, wenn sie dennoch reisen wolle.

Trump hatte schon in der vergangenen Woche seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in den Schweizer Alpen wegen des anhaltenden Regierungsstillstands abgesagt. Es wurde Regierungskreisen zufolge erwartet, dass an seiner Stelle Finanzminister Steven Mnuchin und Außenminister Mike Pompeo die US-Delegation anführen würden. Trump-Sprecherin Sanders erklärte, die Absage solle auch sicherstellen, dass die für die Delegation eingeplanten Regierungsmitglieder, bei bedarf Trump in Washington unterstützen könnten. Auch Handelsminister Wilbur Ross and der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sollten der Delegation angehören.

Der Etatstreit legt seit rund vier Wochen große Teile der Bundesbehörden lahm. Es ist der bislang längste Der sogenannte Shutdown in der Geschichte der USA. Im Kern geht es darum, dass Trump vom Kongress die Bewilligung von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko fordert. Die Demokraten, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten und gegen die Mauerpläne sind, lehnen dies ab.

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