November 8, 2018 / 6:25 AM / 9 days ago

Demokraten warnen Trump vor Einmischung in Russland-Ermittlungen

U.S. President Donald Trump holds a news conference at the White House in Washington, U.S., November 7, 2018. REUTERS/Jonathan Ernst

Washington (Reuters) - Nach der Entlassung von US-Justizminister Jeff Sessions haben die Demokraten Präsident Donald Trump vor einer Einmischung in die Untersuchungen zur Russland-Affäre gewarnt.

Trump würde eine Verfassungskrise auslösen, wenn er Einfluss auf die Ermittlungen nähme, sagte der Fraktionschef der demokratischen Partei im Senat, Chuck Schumer, am Mittwoch. Er forderte Sessions Stabschef Matthew Whitaker, der einstweilen die Amtsgeschäfte übernimmt, auf, sich ebenfalls aus der Aufsicht über die Ermittlungen zurückzuziehen. Die Nummer zwei der Demokraten im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, sagte, wenn die Entlassung Sessions ein “Eröffnungszug” von Trump war, um sich in die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller einzumischen, müsse der Präsident zur Rechenschaft gezogen werden.

Der demokratische Abgeordnete Jerrold Nadler, der ab Januar den Vorsitz des Justizausschusses im Repräsentantenhaus übernehmen dürfte, sagte, wenn Trump sein Amt zur Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit und Behinderung der Justiz missbrauche, dann werde dies Konsequenzen haben.

Zwar nannte Schumer den Zeitpunkt der Entlassung Sessions am nach der Kongresswahl “sehr suspekt”, doch kam sie nicht ganz unerwartet. Trump hatte Sessions in den vergangenen Monaten mehrfach scharf kritisiert, unter anderem für dessen Entscheidung, sich aus Befangenheit von den Ermittlungen zu einer möglichen russischen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 zurückzuziehen. Trump bezeichnete die Untersuchungen wiederholt als politisch motivierte Hexenjagd und drängte darauf, diese zu beenden. Muellers Ergebnisse könnten Grundlage für Ermittlungen gegen Trump durch die Demokraten im Repräsentantenhaus werden. Die Partei hatten bei der Kongresswahl am Dienstag erstmals seit 2010 die Mehrheit in der Parlamentskammer von Trumps Republikanern zurückerobert.

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