July 17, 2019 / 6:58 AM / 5 months ago

US-Abgeordnete verurteilen Trump für "rassistische Äußerungen"

U.S. President Donald Trump listens during a cabinet meeting at the White House in Washington, U.S., July 16, 2019. REUTERS/Leah Millis

Washington (Reuters) - Das US-Repräsentantenhaus hat Präsident Donald Trumps Verbalattacken gegen vier Demokratinnen als rassistisch missbilligt.

Mit 240 zu 187 Stimmen votierte die von den Demokraten dominierte Kongresskammer am Dienstag für die Rüge Trumps. Dem stimmten auch vier von Trumps Republikanern zu. Der Präsident hatte getwittert, die Frauen sollten “dahin zurückgehen, wo sie hergekommen sind, und helfen, diese total kaputten und kriminalitätsverseuchten Orte wieder in Ordnung zu bringen”. Alle vier Abgeordneten sind US-Bürgerinnen, drei von ihnen wurden in den USA geboren. Trump hat den Vorwurf des Rassismus’ zurückgewiesen.

In der Resolution werden Trumps “rassistische Äußerungen” scharf verurteilt. Die Kommentare des Präsidenten hätten die Angst vor und den Hass auf “neue Amerikaner” und Menschen mit dunkler Hautfarbe legitimiert und geschürt, heißt es. Die von Trump attackierten Abgeordneten - Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib, Ilhan Omar und Ayanna Pressley - gehören in den USA Minderheiten an. Sie sind als Vertreterinnen des linken Parteiflügels für verschiedene US-Bundesstaaten neu in den Kongress eingezogen und reiben sich durchaus mit der “Grande Dame” der Demokraten, der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi.

Im Streit mit Trump ergriff Pelosi entschieden Partei für die vier Frauen. “Diese Äußerungen aus dem Weißen Haus sind beschämend, ekelhaft und rassistisch”, erklärte Pelosi. Republikaner warfen ihr dafür vor, mit ihren Worten zu weit gegangen zu sein. Der Fraktionschef der Republikaner, Kevin McCarthy, hatte seine Parteifreunde dazu aufgefordert, gegen die Verurteilung zu stimmen. “Das ist alles Politik”, sagte er. Kritiker werfen den Republikanern vor, zu verbalen Ausfällen des Präsidenten zu schweigen und sie damit zu billigen.

Trump twitterte, es sei großartig zu sehen, wie geeint die Republikaner bei der Abstimmung gewesen seien. Einige Beobachter werten seine Verbalattacken auf die Demokratinnen als Versuch, die Partei zu spalten. Die Demokraten hatten 2018 die Mehrheit im Repräsentantenhaus errungen und können Trump so bei seinen Gesetzesvorhaben dazwischenfunken. Trotz der weitreichenden Empörung und des hitzigen Streits über Trumps Äußerungen hat sich an der Meinung der Amerikaner über ihren Präsidenten kaum etwas geändert. Einer Reuters/Ipsos-Umfrage blieben Trumps Zustimmungswerte etwa gleich - seine Republikaner bewerteten ihn noch etwas positiver, Demokraten und Unabhängige negativer.

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