May 12, 2020 / 5:08 PM / 18 days ago

Oberster Gerichtshof in Streit um Trumps Finanzunterlagen gespalten

FILE PHOTO: U.S. President Donald Trump gestures to reporters as he departs for travel to Scranton, Pennsylvania from the South Lawn of the White House in Washington, U.S., March 5, 2020. REUTERS/Carlos Barria/File Photo

Washington (Reuters) - Im Streit um die Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump scheinen die Richter am Obersten Gerichtshof der USA gespalten.

Zum einen fürchten sie eine Drangsalierung des Präsidenten durch immer neue Auskunftsersuchen des Kongresses, zum anderen haben sie Angst vor einer zu starken Beschneidung der Rechte der Legislative, wie in der mündlichen Anhörung am Dienstag deutlich wurde. Trump weigert sich bisher, die von Ausschüssen des US-Repräsentantenhaus und von Ermittlern in New York angeforderten Unterlagen herauszugeben. Dabei geht es auch darum, ob die Deutsche Bank Finanzunterlagen von Trump übergeben muss. Ein Urteil wird Ende Juni erwartet. Eine Entscheidung des Obersten Gerichts könnte weitreichende Folgen die Macht des US-Präsidenten haben.

In den Vorinstanzen war Trump unterlegen. Trumps Anwälte gingen in Berufung. Sie argumentieren, der US-Präsident genieße laut Verfassung weitgehenden Schutz vor der Kontrolle durch den Kongress, Staatsanwälte und die Justiz. In den Fragen der Richter an die Anwälte beider Seite klang durch, dass das Gericht auf der Suche nach einer Balance zwischen der Macht des Präsidenten und des Kongresses ist. Von den neun Richtern am Supreme Court hat Trump zwei selbst ernannt, die Konservativen habe eine Mehrheit von fünf zu vier Stimmen.

Auf der einen Seite zeigten sich mehrere Richter skeptisch, dass der Kongress gar kein Recht haben sollte, Unterlagen anzufordern oder dass das Gericht die Motivation des Kongresses hinterfragen können sollte. “Sollten Mitglieder von Ausschüssen des Repräsentantenhauses einem Kreuzverhör unterzogen werden, um herauszufinden, warum sie wirklich nach diesen Dokumenten ersucht haben?”, fragte der konservative Richter John Roberts den Anwalt des Justizministeriums. Trumps Anwälte hatten argumentiert, dass die Kongressausschüsse gar keine triftigen gesetzgeberischen Gründe hatten, als sie die Unterlagen anforderten.

Auf der anderen Seite zweifelten Richter an der Argumentation des Anwalts des Repräsentantenhaus. Dieser führte ins Feld, dass der Kongress weitreichende Befugnisse habe, um für die Gesetzgebung notwendige Informationen anzufordern. Mehrere Richter fragten, ob es nicht Grenzen für das Auskunftsersuchen des Kongresses gebe. Ansonsten könne der Präsident mit immer neuen Anfragen drangsaliert und in der Ausübung seines Amts gestört werden.

In den USA ist es üblich, dass der Präsident der Öffentlichkeit Einblick in seine Finanzen gewährt und seine Steuererklärung veröffentlicht. Trump, der sich im November zur Wiederwahl stellt, brach mit dieser Tradition. Der Oberste Gerichtshof verhandelte am Dienstag gleich drei Klagen über die Herausgabe von Trumps Finanzunterlagen. Die Demokraten in zwei Ausschüssen des von ihnen kontrollierten Repräsentantenhauses haben von der Deutschen Bank und dem US-Institut Capital One Unterlagen zu Trump, seinen Kindern Ivanka, Eric und Donald Jr. sowie ihrem Familienunternehmen Trump Organization angefordert. Zudem geht es in auch um Unterlagen von Trumps Buchhalter Mazars LLP.

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