July 9, 2020 / 2:48 PM / in a month

Schlappe für Trump - Staatsanwalt erhält Steuerunterlagen

U.S. President Donald Trump awaits the arrival of Mexico’s President Andres Manuel Lopez Obrador at the White House in Washington, U.S., July 8, 2020. REUTERS/Tom Brenner

Washington (Reuters) - Schlappe für Donald Trump: Der US-Präsident kann seine Steuerunterlagen nicht mehr unter Verschluss halten.

Der Oberste Gerichtshof der USA entschied am Donnerstag mit sieben zu zwei Stimmen, dass Trumps langjähriger Steuerberater Mazars LLP die vom New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance angeforderten Unterlagen herausgeben muss. Die Frage, ob auch die Deutsche Bank Unterlagen zu den Finanzen des US-Präsidenten an Ausschüsse des US-Kongresses übergeben muss, bleibt dagegen offen. Der Oberste Gerichtshof kippte entsprechende Urteile der Vorinstanzen gegen Trump und verwies den Fall zurück. Die Gerichte hätten die Gewaltenteilung zwischen Präsident und Kongress nicht ausreichend berücksichtigt, erklärte der Supreme Court. Auch hier fiel die Entscheidung mit sieben zu zwei Stimmen, wobei die beiden von Trump ernannten Richter Brett Kavanaugh und Neil Gorsuch jeweils mit der Mehrheit stimmten.

In den USA ist es üblich, dass der Präsident der Öffentlichkeit Einblick in seine Finanzen gewährt und seine Steuererklärung veröffentlicht. Trump, der sich im November zur Wiederwahl stellt, brach mit dieser Tradition. Er war durch alle Instanzen gezogen, um die Dokumente weiter unter Verschluss zu halten. Trump reagierte verärgert auf die Entscheidungen des Gerichts. In der Vergangenheit habe das Gericht den Präsidenten viel Respekt entgegen gebracht. “Aber nicht mir!”, twitterte er. “Das alles ist politische Verfolgung.” Vance sprach hingegen von einem großartigen Sieg für das amerikanische Justizsystem und das Grundprinzip, “dass niemand - nicht einmal der Präsident - über dem Gesetz steht.”

ERMITTLUNGEN WEGEN SCHWEIGEGELD

Der New Yorker Staatsanwalt ermittelt seit 2018 gegen Trump und sein Familienunternehmen Trump Organization, das von Trumps Söhnen Eric und Donald Jr. geführt wird. Der Trump Organization gehören mehrere Hotels und Golfclubs. Auslöser der Ermittlungen waren Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen, die Porno-Darstellerin Stormy Daniels und das frühere Playboy-Model Karen McDougal. Beide Frauen hatten behauptet, Affären mit Trump gehabt zu haben. Die Gerichtsentscheidung bedeutet aber nicht, dass Vance die Dokumente sofort erhält, denn weitere gerichtliche Auseinandersetzungen - etwa über den Umfang der zu übergebenden Unterlagen - scheinen wahrscheinlich. Damit dürfte sich der Disput bis nach der Präsidentenwahl am 3. November fortsetzen.

Wie die Staatsanwaltschaft hatten auch Ausschüsse des von den oppositionellen Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses Finanzunterlagen von Mazars, der Deutschen Bank und dem US-Institut Capital One[COF.N] angefordert. Mit dem Verweis an die Vorinstanzen ist eine endgültige Entscheidung in diesen Fällen nicht vor der Präsidentenwahl im November zu erwarten. Bei einer Übergabe an die Kongressausschüsse hätte er befürchten müssen, dass sie schnell öffentlich werden. “Wenn Dinge beim Kongress landen, dann sickern sie meist durch”, sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin nach der Entscheidung dem Fernsehsender CNBC. Bei der Staatsanwaltschaft blieben sie dagegen vertraulich.

Die Deutsche Bank gehört zu den größten Gläubigern von Trump und hat ihm vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite gewährt. Sie erklärte, sie habe sich in den Gerichtsverfahren immer neutral verhalten. “Wir werden selbstverständlich das befolgen, was die Gerichte letztlich anordnen.”

In den vergangenen Jahren hatten US-Senatoren auch in mehreren Briefen immer wieder Auskunft über die Geschäftsbeziehungen der Deutschen Bank mit dem US-Präsidenten verlangt. Das Geldhaus hat dies mit Verweis auf das Bankgeheimnis wiederholt abgelehnt.

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