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US-Abgeordnete fordern Trumps Finanzunterlagen von der Deutschen Bank

FILE PHOTO: U.S. President Donald Trump speaks during the largely virtual 2020 Republican National Convention broadcast from Washington, U.S. August 25, 2020. 2020 Republican National Convention/Handout via REUTERS

Washington (Reuters) - Die Demokraten im US-Kongress geben sich im Streit über die Herausgabe von Unterlagen zu den Geschäften der Deutschen Bank mit US-Präsident Donald Trump nicht geschlagen.

Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses verabschiedete ein neues Auskunftsverlangen (subpoena), mit dem die Deutsche Bank zur Aushändigung der Dokumente gezwungen werden soll, wie der demokratische Ausschussvorsitzende Adam Schiff am Mittwoch sagte. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte im Juli ein früheres Auskunftsverlangen zurückgewiesen. Den Bedenken der Richter habe der Ausschuss nun Rechnung getragen, sagte Schiff. In diesen Tagen findet der Parteikonvent der Republikaner statt, auf dem Trump offiziell zum Präsidentschaftskandidaten für die Wahl Anfang November nominiert werden soll.

Die Deutsche Bank gehört zu den größten Gläubigern von Trump und hat ihm vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite gewährt. In den vergangenen Jahren hatten US-Senatoren immer wieder Auskunft über die Geschäftsbeziehungen des Geldhauses mit dem US-Präsidenten verlangt. Die Deutsche Bank hat dies mit Verweis auf das Bankgeheimnis wiederholt abgelehnt. Am Mittwoch bekräftigte sie, dass sie “allen autorisierten Untersuchungen angemessene Informationen zur Verfügung stellen” werde.

In den USA ist es üblich, dass der Präsident der Öffentlichkeit Einblick in seine Finanzen gewährt und seine Steuererklärung veröffentlicht. Trump brach mit dieser Tradition. Er war durch alle Instanzen gezogen, um die Dokumente weiter unter Verschluss zu halten. Während der Oberste Gerichtshof im Streit über die Übergabe der Deutschen-Bank-Dokumente an die Kongressausschüsse dem US-Präsidenten recht gab, kassierte Trump dennoch eine Schlappe. Denn der Supreme Court entschied gleichzeitig, dass Trumps langjähriger Steuerberater Mazars LLP die vom New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance angeforderten Unterlagen herausgeben muss. Trump wehrt sich vor Gerichten weiter gegen den Umfang des Auskunftsersuchens von Vance. Es ist daher unwahrscheinlich, dass der Inhalt der Unterlagen vor der Wahl bekannt wird.

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