May 23, 2019 / 6:12 AM / a month ago

Gericht - Deutsche Bank muss US-Kongress Trump-Unterlagen geben

Deutsche Bank's Supervisory Board Chairman Paul Achleitner is silhouetted next to the Deutsche Bank's logo prior to the bank's annual meeting in Frankfurt, Germany, May 24, 2018. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Washington/Frankfurt (Reuters) - Die Deutsche Bank muss Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump an den Kongress übergeben.

Bundesbezirksrichter Edgardo Ramos wies am Mittwoch in New York die Klage von Trump gegen die entsprechenden Anweisungen von zwei Ausschüssen des Repräsentantenhauses zurück, die beide von den Demokraten geführt werden. Auch das Institut Capital One Financial ist von der Entscheidung betroffen. Die Deutsche Bank kündigte an, dem Urteil Folge zu leisten. Eine Stellungnahme des Präsidenten lag zunächst nicht vor. Seine Klage wurde auch im Namen seiner Kinder Donald Jr., Eric und Ivanka und sieben seiner Firmen eingereicht.

Zwar wurde erwartet, dass Trumps Anwälte gegen die Entscheidung in Berufung gehen würden. Ramos kündigte jedoch an, sein Urteil werde nicht so lange ausgesetzt. Allerdings hätten die Ausschüsse angekündigt, sieben Tage lang auf die Umsetzung ihrer Anweisungen zu verzichten, ergänzte der Richter. Nach seiner Darstellung verfügt der Kongress über weitreichende Befugnisse, wenn es um Untersuchungen geht. Diese stünden auch über den Gesetzen zur Vertraulichkeit der Finanzen.

In der Klageschrift hatten Trumps Anwälte erklärt, das Vorgehen der Ausschüsse habe das Ziel, “um Präsident Donald J. Trump zu belästigen, alle Aspekte seiner persönlichen Finanzen, seiner Geschäfte und private Dinge des Präsidenten und seiner Familie zu durchstöbern”. Die Demokraten im Kongress würden hoffen, “über etwas zu stolpern, dass sie öffentlich verwenden und als politisches Werkzeug gegen den Präsidenten verwenden könnten”.

Die Deutsche Bank hatte Trump vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite gewährt und steht deshalb im Zentrum des Interesses. Viele andere Institute hatten dem ehemaligen Immobilienunternehmer kein Geld mehr geliehen. Laut einem Dokument aus dem vergangenen Jahr schuldet Trump der Deutschen Bank Trust Company Americas mindestens 130 Millionen Dollar im Zusammenhang mit Immobilienprojekten.

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