January 18, 2018 / 6:12 AM / a month ago

Trump bleibt beim Thema Einwanderung hart

Washington (Reuters) - Ungeachtet einer drohenden Eskalation des Haushaltsstreits bleibt US-Präsident Donald Trump beim Thema Einwanderung hart.

Einem von Republikanern und Demokraten gemeinsam erarbeiteten Kompromissvorschlag, der auch Bewegung in den Etatzwist gebracht hätte, erteilte Trump am Mittwoch in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters eine klare Absage. “Das ist das Gegenteil von dem, wofür ich Wahlkampf gemacht habe.” Der Vorschlag sei “schrecklich für die Sicherheit unseres Landes”, da er nicht genug Geld für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorsehe. Auch sei er “sehr, sehr schwach”, was etwa die Beschränkung von Visa für entferntere Verwandte von Immigranten angehe.

Freitagmitternacht läuft die Frist aus, bis zu der der Kongress die weitere Finanzierung der Regierung genehmigen muss. Verstreicht sie ungenutzt, müssen zahlreiche Bundeseinrichtungen ihre Arbeit bis auf weiteres einstellen oder zumindest stark einschränken. Um das zu vermeiden, sind die Republikaner auf die Unterstützung zumindest einiger Demokraten angewiesen. Die aber wollen einer längerfristigen Finanzierung nur zustimmen, wenn sie im Gegenzug Zugeständnisse erhalten, die die sogenannten Dreamer vor einer Abschiebung schützen - junge Migranten, die als Kinder illegal in die USA kamen.

Trump sagte, er glaube, dass ein Kompromiss immer noch gelingen könne. Die Zeit werde jedoch knapp. Es sei durchaus möglich, dass es zum Wochenende zu einem Regierungsstillstand komme. Um das zu vermeiden, schlugen die Republikaner am Mittwoch vor, bis Freitag wenigstens eine weitere Zwischenfinanzierung bis Mitte Februar zu genehmigen. Trumps Stabschef John Kelly sagte dem Sender Fox News anschließend, er rechne damit, dass der Kongress auf diesen Vorstoß eingehen werde.

Der republikanische Senator Lindsey Graham und dessen demokratischer Kollege Dick Durbin hatten Trump den Kompromiss vergangene Woche vorgestellt. Dabei soll Trump Haiti und afrikanische Staaten als “Drecksloch-Länder” bezeichnet haben. Er hat dies dementiert, lehnte es aber in dem Reuters-Interview ab, zu sagen, welchen Begriff er verwendete. “Ich werde nicht erläutern, was ich gesagt habe, aber ich sage Ihnen, dass es ein hartes Meeting war.”

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