April 3, 2018 / 5:50 AM / 8 months ago

Trump drängt Kongress zu schärferem Einwanderungsgesetz

U.S. President Donald Trump meets with members of Congress and U.S. law enforcement, discussing crime and immigration issues, specifically the MS-13 gang, at the White House in Washington, U.S. February 6, 2018. REUTERS/Jonathan Ernst

Washington (Reuters) - In der Debatte über die Einwanderungspolitik erhöht US-Präsident Donald Trump den Druck auf den Kongress.

Die Parlamentarier sollten sofort ein Gesetz verabschieden, um die Grenze zu Mexiko besser zu schützen, forderte Trump am Montag auf Twitter. Zur Not müsse der Senat Abstimmungsregeln so ändern, dass eine einfach Mehrheit reiche, um das Gesetz zu verabschieden und den “massiven Zustrom von Drogen und Menschen” zu stoppen. “Handle jetzt, Kongress, unser Land wird gestohlen!” Dem unter seinem Vorgänger Barack Obama erlassenen Daca-Programm, das Hunderttausende Migranten vor einer Abschiebung schützt, erteilte er zugleich erneut eine Absage: “Daca ist tot”, schrieb Trump.

Der Kongress befindet sich zurzeit in der zweiten Woche seiner Frühjahrs-Sitzungspause. Ein Sprecher des republikanischen Mehrheitsführers im Senat erklärte jedoch, die Senatoren seien gegen eine Änderung ihrer Abstimmungsregeln. Trumps Republikaner kontrollieren beide Kongresskammern. Im 100-köpfigen Senat verfügen sie allerdings nur über eine Mehrheit von 51 Sitzen. Um ein neues Einwanderungsgesetz durchzubringen, benötigen sie mindestens 60 Stimmen. Sie sind somit auf Unterstützung der oppositionellen Demokraten angewiesen. Seit Monaten wird darüber diskutiert. Mehrere Kompromissvorschläge scheiterten jedoch.

Einer der zentralen Streitpunkte ist das Schicksal der sogenannten Dreamer (Träumer), die als junge Menschen illegal ins Land kamen und die zurzeit im Rahmen des Daca-Programms einen Abschiebeschutz genießen. Zwischenzeitlich hatte sich Trump offen dafür gezeigt, den Dreamern einen solchen Schutz weiter zu gewähren, wenn die Demokraten im Gegenzug einer Finanzierung der von ihm versprochenen Mauer an der Grenze zu Mexiko zustimmen. Dem scheint nun nicht mehr so zu sein. Bereits am Sonntag twitterte Trump: “KEIN DACA-DEAL MEHR!”

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