January 5, 2018 / 6:18 AM / 17 days ago

Verlag zieht Veröffentlichung von Trump-Enthüllungsbuch vor

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump versucht, in letzter Minute das Erscheinen eines Enthüllungsbuchs über ihn zu verhindern.

Es sei “voller Lügen, Fehldeutungen und Quellen, die nicht existieren”, twitterte Trump am späten Donnerstagabend. Der Verlag Henry Holt kündigte an, die Veröffentlichung von “Fire and Fury: Inside the Trump White House” des US-Journalisten Michael Wolff trotz der juristischen Schritte auf Freitag vorzuziehen. Es gebe eine beispiellose Nachfrage. Trump selbst will zur Sachpolitik übergehen: Er trifft sich am Freitag und Samstag auf dem Landsitz Camp David mit führenden Republikanern, um über Projekte für das Wahljahr 2018 zu beraten.

In dem Buch, das eigentlich erst am Dienstag erscheinen sollte, wird Trump als unfähig dargestellt. Demnach wollte er die Wahl 2016 eigentlich nicht gewinnen und stolperte unvorbereitet in das Amt. Heikel ist das Werk auch, weil darin sein früherer Chefstratege Steve Bannon zu Wort kommt, der in den ersten Monaten von Trumps Amtszeit zum inneren Kreis des Präsidenten gehörte. Bereits am Mittwoch hatte Trump seinem früheren Weggefährten vorgeworfen, den “Verstand verloren” zu haben.

Der Verlag Henry Holt wurde nach eigenen Angaben aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Trumps Anwalt Charles Harder drohte zudem mit Klagen gegen das Unternehmen und den Autoren Wolff. Dabei gehe es unter anderem um Verleumdung, erklärte der Jurist. Zudem stünden juristische Schritte gegen Bannon kurz bevor.

Bannon hat dem Buch zufolge ein Treffen von Trumps Sohn Donald Jr. und seinem Schwiegersohn Jared Kushner mit einer russischen Anwältin im Wahlkampf 2016 als unpatriotisch kritisiert und von “Hochverrat” gesprochen. Dies befeuert die Debatte darüber, ob Russland die Präsidentenwahl zugunsten Trumps beeinflusste. Die Regierung in Moskau hat dies zurückgewiesen. Auch Trump hat erklärt, es habe keine Geheimabsprachen gegeben. Dennoch prüfen mehrere Kongressausschüsse die Vorwürfe und mit Ex-FBI-Direktor Robert Mueller hat das US-Justizministerium einen Sonderermittler eingesetzt. Im Raum steht die Frage, ob Trump oder Personen aus seinem Umfeld erpressbar sein könnten oder sich gesetzeswidrig verhalten haben. Bannon soll einem Medienbericht zufolge vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses aussagen.

REPUBLIKANER KÄMPFEN UM MEHRHEIT IM KONGRESS

Eine Klage gegen Bannon könnte für den Präsidenten heikel sein. Bannons Anwälte könnten in einem Prozess Mitarbeiter des Präsidialamts befragen und Dokumente sammeln, die Trump schaden könnten, sagte der Washingtoner Anwalt und Sicherheitsexperte Bradley Moss. Der Juraprofessor Michael Dorf erklärte, die Aufforderung zu einer Unterlassungserklärung sei wohl vor allem ein öffentliches Signal. “Die Vorstellung, dass er die Veröffentlichung verhindern könnte, ist absurd.”

Trump trifft sich am Freitag in Camp David unter anderem mit den ranghöchsten Republikanern im Kongress, Mitch McConnell und Paul Ryan. Nach der Verabschiedung der größten Steuerreform seit mehr als 30 Jahren will der Präsident weitere Erfolge vorweisen, etwa im Bereich der Infrastruktur oder mit einer Reform des Sozialsystems. Zudem will er mit Vertretern von Senat und Repräsentantenhaus über die Einwanderungspolitik sprechen. Regierungskreisen zufolge soll es bei dem Treffen darum gehen, wie und wann die Reformen angegangen werden.

Die Republikaner wollen im November ihre Mehrheit im Kongress verteidigen. Zur Wahl stehen alle Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senates. Sollten die Demokraten die Mehrheit in einer oder beiden Kammern übernehmen, würde Trumps Regierungsarbeit erheblich erschwert.

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