April 5, 2019 / 5:30 AM / 3 months ago

Trump will Wahlkampfspenden-Sammler Cain für Notenbank nominieren

FILE PHOTO: Former Republican presidential hopeful Herman Cain gives the Tea Party Express response to U.S. President Barack Obama's State of the Union Address, at the National Press Club in Washington January 24, 2012. REUTERS/Jonathan Ernst/File Photo

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump will den Geschäftsmann und Wahlkampf-Spendensammler Herman Cain für einen vakanten Direktorenposten der Notenbank Federal Reserve (Fed) nominieren.

Für die zweite freie Stelle in dem siebenköpfigen Fed-Board will Trumps seinen langjährigen Wegbegleiter Stephen Moore benennen, wie der Präsident auf einer Pressekonferenz am Donnerstag mitteilte.

Die geldpolitische Linie Cains, der früher Chef der Pizzakette Godfather’s Pizza war, ist nicht ganz klar. Äußerungen in einem Fox-Interview im Februar können sowohl für als auch gegen weitere Zinserhöhungen gewertet werden. In den 1990er Jahren war er für den Fed-Bezirk Kansas City tätig. 2012 zog der Republikaner nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung seine Bewerbung um das US-Präsidentenamt zurück. Cain hat die Beschuldigungen stets zurückgewiesen.

TRUMP NOMINIERT EINEN “FREUND”

Trump bezeichnete den 73-Jährigen als seinen “Freund”. Cain hat in seiner Funktion als Leiter der konservativen Spendensammel-Organisation “America Fighting Back PAC” Mittel für Trumps Präsidentschaftswahlkampf eingeworben. Die Abkürzung PAC steht für “Political Action Comittee”. Hauptzweck dieser und ähnlicher Organisationen ist das Sammeln von Geldern, die Kandidaten im Wahlkampf zugutekommen können. Cains PAC wurde nach eigenen Angaben von “einer Gruppe von Trumps engagiertesten Unterstützern” ins Leben gerufen. Es steuerte nach Angaben der überparteilichen Forschungsgruppe Center for Responsive Politics in der jüngsten Wahlkampagne 347.000 Dollar bei.

Cain dürfte damit der erste von Trump nominierte Kandidat für einen Direktorenposten sein, der aktiv Gelder für dessen Wahlkampf eingeworben hat. Das US-Präsidialamt wollte sich nicht dazu äußern. Damit Cain ins Führungsgremium der Fed einziehen kann, benötigt er die Zustimmung des Senats. Gibt die republikanisch dominierte Parlamentskammer grünes Licht, erhält Cain ein Mandat für 14 Jahre. Als Direktor hat er dann ein ständiges Stimmrecht in dem über die Zinspolitik entscheidenden Offenmarktausschuss (FOMC).

Die Nominierung eines persönlichen Freunds des Präsidenten für die Fed-Führungsspitze ist auch deshalb brisant, weil sich Trump mit massiver Kritik an der Zinspolitik auf die Notenbank eingeschossen hat. Wegen ihrer strafferen Geldpolitik hatte er die Währungshüter für “verrückt” erklärt. Trump selbst hatte Fed-Chef Jerome Powell auf den Fed-Chefposten gehievt.

Trumps zweiter Wunschkandidat für einen Direktorenposten, Stephen Moore, hat Powell vorgeworfen, die Wirtschaft zu “ruinieren”, und ihm den Rücktritt nahegelegt. In einem Zeitungsinterview plädierte Moore jüngst für umgehende Zinssenkungen. Damit stellte er sich gegen die gesamte Führungsriege der Fed. Diese hatte mit Blick auf die unsicheren Konjunkturaussichten lediglich eine längere Zinspause signalisiert, nachdem sie den geldpolitischen Schlüsselsatz im vorigen Jahr vier Mal erhöht hatte. Er liegt in einer Spanne von 2,25 bis 2,5 Prozent.

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