May 21, 2019 / 5:24 AM / 3 months ago

Trump verliert Prozess um Steuerunterlagen - Berufung angekündigt

U.S. President Donald Trump addresses a Trump 2020 re-election campaign rally in Montoursville, Pennsylvania, U.S. May 20, 2019. REUTERS/Carlos Barria

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat einen Prozess um die Veröffentlichung von Steuerunterlagen verloren.

Ein US-Richter urteilte am Montag zugunsten eines Ausschusses des US-Repräsentantenhauses, der die Unterlagen von Trumps Wirtschaftsprüfern angefordert hatte. Zugleich wies der Richter eine Forderung Trumps zurück, mit der Veröffentlichung bis zum Abschluss eines Berufungsverfahrens zu warten. Trump kündigte umgehend Berufung an.

Es ist das erste Mal, dass ein Bundesgericht in dem Rechtsstreit ein Urteil fällt. Richter Amit Metha sagte, der Kongressausschuss habe deutlich gemacht, dass die Finanzunterlagen für den Gesetzgebungsprozess und andere Kernaufgaben des Kongresses eingesetzt werden könnten und es nur darum gehe, an die Papiere zu gelangen. Trump weigert sich, seine Unterlagen offenzulegen. Seine Anwälte machen geltend, dass der Kongress auf der Suche nach etwas sei, das die oppositionellen Demokraten gegen Trump “jetzt und bei der Wahl 2020 als politisches Druckmittel” einsetzen könnten.

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