November 28, 2019 / 5:53 AM / 8 days ago

Trump unterzeichnet Hongkong-Gesetze

A protester raises a hand outside the Polytechnic University (PolyU) in Hong Kong, China, November 25, 2019. REUTERS/Marko Djurica

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat das Gesetz zur Ahndung von Menschenrechtsverstößen in Hongkong gebilligt.

Außerdem habe er am Mittwoch ein zweites Gesetz unterschrieben, das den Export von Massenkontrollmunition wie Tränengas, Pfefferspray, Gummigeschossen und Elektroschockern an die Hongkonger Polizei verbietet, gab das Weiße Haus bekannt. “Ich habe diese Gesetzesentwürfe aus Respekt vor dem chinesischen Präsident Xi und den Menschen in Hongkong unterzeichnet. Sie werden in der Hoffnung verabschiedet, dass die Staats- und Regierungschefs und Vertreter Chinas und Hongkongs in der Lage sein werden, ihre Differenzen einvernehmlich beizulegen, damit es zu dauerhaftem Frieden und Wohlstand für alle führt”, sagte Trump in einer Erklärung.

Das erste Gesetz sieht unter anderem die Möglichkeit von Sanktionen wegen Menschenrechtsverstößen vor. Außerdem muss das US-Außenministerium mindestens einmal pro Jahr prüfen, ob Hongkong noch über genügend Autonomie verfügt, um für besondere US-Handelsregelungen infrage zu kommen, die seinen Status als globales Finanzzentrum festigen.

Scharfe Kritik übte die chinesische Regierung bereits an dem Entwurf für das Gesetz zu Menschenrechten und Demokratie in Hongkong. Fakten und Wahrheiten würden vernachlässigt, erklärte Außenamtssprecher Geng Shuang. Es handle sich um eine Einmischung in die Angelegenheiten Chinas und Hongkongs und einen ernsthaften Verstoß gegen das Völkerrecht.

Die Proteste in Hongkong verschärfen zunehmend die Spannungen zwischen den USA und China. Die Beziehungen sind wegen des Handelsstreits seit Monaten ohnehin angespannt. Beide Länder haben sich gegenseitig mit Zöllen in Milliardenhöhe überzogen. Seit längerem stellen sie einen ersten Teil eines Handelsabkommens in Aussicht - US-Präsident Donald Trump nährte kürzlich die Hoffnung auf eine baldige Entspannung im Zollkonflikt. Seinen Worten zufolge liegen die Gespräche über eine Handelseinigung in den letzten Zügen.

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