Reuters logo
Trump wirft eigenen Geheimdiensten Nazi-Methoden vor
January 12, 2017 / 6:02 AM / a year ago

Trump wirft eigenen Geheimdiensten Nazi-Methoden vor

New York (Reuters) - Der designierte US-Präsident Donald Trump hat sich vehement gegen Berichte über angebliche kompromittierende Dossiers über ihn zur Wehr gesetzt und den eigenen Geheimdiensten Nazi-Methoden vorgeworfen.

U.S. President-elect Donald Trump argues with CNN's Jim Acosta during a news conference in the lobby of Trump Tower in Manhattan, New York City, U.S., January 11, 2017. REUTERS/Lucas Jackson TPX IMAGES OF THE DAY - RTX2YK8W

“Es ist schändlich, schändlich, dass die Geheimdienste es zugelassen haben, dass unwahre und gefälschte Informationen nach draußen gelangen”, sagte Trump am Mittwoch in seiner ersten Pressekonferenz seit dem Wahlsieg. “Das ist etwas, was Nazi-Deutschland getan hätte.” Er bestritt energisch, sich in Moskau in kompromittierende Situationen begeben zu haben, die ihn nun für die russische Regierung erpressbar machten. Über die Existenz eines derartigen Dossiers hatten Medien zuvor berichtet. Trump kündigte überraschend an, sein gesamtes Firmenimperium unter die Kontrolle seiner Söhne zu stellen, um Interessenkonflikte als Präsident zu vermeiden.

Mit seiner scharfen Kritik geht Trump nur wenige Tage vor seinem Amtsantritt am 20. Januar auf Konfrontationskurs mit den Geheimdiensten. Regierungsvertreter bestätigten Berichte, wonach die Geheimdienste Trump in der vergangenen Woche darüber informierten, dass Russland angeblich kompromittierendes Material über ihn besitze. Auch der amtierende Präsident Barack Obama und führende Politiker des Kongresses seien informiert worden. An der Stichhaltigkeit der Beschuldigungen äußerten auch unabhängige Beobachter Zweifel. Russland dementierte ebenfalls energisch und sprach von einem Versuch, die Beziehungen zwischen beiden Staaten zu beschädigen.

Trump bestätigte bei seinem Auftritt vor rund 250 Journalisten in New York erstmals, dass auch er davon ausgeht, dass Russland Hackerangriffe gegen US-Ziele unternommen habe. Dennoch wolle er sich für bessere Beziehungen zu Russland einsetzen. Sollte der russische Präsident Wladimir Putin ihn mögen, so betrachte er das als “Vorteil und nicht als Belastung”. Trump zeigte eine größere Distanz zu Putin als zuletzt. Mit Blick auf die Hackerangriffe und Putin sagte er: “Er sollte es nicht tun, er wird es nicht mehr tun.”

TRUMP ÜBERGIBT FIRMENIMPERIUM AN SÖHNE

Trump kündigte an, sich aus seinem Firmenimperium zurückzuziehen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Sämtliche Unternehmensteile würden in einer Treuhandgesellschaft gebündelt, die von seinen Söhnen Don und Eric geleitet werden soll.

Der künftige Präsident bekräftigte zudem umstrittene Vorhaben, die er im Wahlkampf angekündigt hatte, darunter die Rücknahme der unter Obama eingeführte Gesundheitsreform. Auch am Vorhaben, eine Mauer zum Nachbarn Mexiko zu bauen, hielt er fest. Mit dem Baubeginn wolle er nicht warten, bis Verhandlungen mit Mexiko darüber abgeschlossen seien, kündigte er an.

Trump versprach zudem erneut, so viele Jobs zu schaffen wie kein Präsident vor ihm. Ins Ausland verlagerte Arbeitsplätze werde er in die USA zurückholen.

Unterdessen bemühte sich der designierte Außenminister Rex Tillerson, Irritationen der Nato-Partner über den künftigen außenpolitischen Kurs der Trump-Regierung zu zerstreuen. Bei seiner Anhörung im Senat legte er ein klares Bekenntnis zu den Bündnisverpflichtungen innerhalb der Nato ab. Die in Artikel 5 des Nato-Vertrags vereinbarte gegenseitige Beistandspflicht im Angriffsfall sei “unantastbar”, sagte er.

Äußerungen Trumps, die als Abrücken vom bedingungslosen Bekenntnis der USA zum Schutz der Nato-Verbündeten gewertet worden waren, hatten besonders in den baltischen und osteuropäischen Staaten große Sorgen ausgelöst. Die in Artikel 5 festgelegte Beistandspflicht legt fest, dass ein Angriff auf einen Nato-Partner als Angriff auf die gesamte Allianz angesehen wird. Sie gilt als Pfeiler des Systems der kollektiven Verteidigung.

Tillerson, der wie Trump als russlandfreundlich gilt, sprach sich zudem für eine Beibehaltung der gegenwärtigen Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim aus.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below