January 5, 2018 / 6:13 AM / 13 days ago

Trump lässt nach Bruch mit Bannon die Anwälte los

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump versucht seinen Ex-Chefstrategen Steve Bannon nach dessen Vorwürfen in der Russland-Affäre juristisch zum Schweigen zu bringen.

Nach dem öffentlichen Bruch mit seinem einst engen Vertrauten schickten die Anwälte des Präsidenten zunächst ein Unterlassungsschreiben an Bannon. Trumps persönlicher Anwalt Charles Harder warf Bannon zudem am Donnerstag üble Nachrede vor und drohte mit “rechtlichen Schritten”, die unmittelbar bevorstünden. Parallel versuchte er, die Veröffentlichung des für kommende Woche angekündigten Buchs zu verhindern, in dem Bannon im Zusammenhang mit der Russland-Affäre von Verrat spricht. In einem formellen Schreiben, das Reuters einsehen konnte, informierte Harder den Verleger Henry Holt und den Autor und Journalisten Michael Wolff, dass er sie womöglich verklagen werde, unter anderem wegen Verleumdung.

Trumps Anwälte werfen Bannon in ihrem Brief vor, gegen ein Abkommen verstoßen zu haben, indem er mit Wolff über den Präsidenten, dessen Familie und den Wahlkampf gesprochen habe. Zudem habe er Trump und dessen Familie verunglimpft. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte auch diesen Brief einsehen.

Experten zeigten sich skeptisch, dass die Anwälte mit ihrem Vorgehen Erfolg haben. Juraprofessor Michael Dorf von der Universität Cornell sagte, das Unterlassungsschreiben an Bannon sei vermutlich vor allem mit Blick auf die Öffentlichkeit aufgesetzt worden. Und die Vorstellung der Anwälte, sie könnten eine Buchveröffentlichung verhindern, sei absurd.

Bannon galt als Rechtsaußen-Architekt der nationalistisch ausgerichteten Kampagne Trumps und treibende Kraft hinter umstrittenen Entscheidungen wie dem Einreisestopp für Bürger aus mehreren muslimischen Ländern. Wenige Monate vor der Präsidentenwahl im November 2016 wurde er Trumps Wahlkampfleiter und anschließend Chefstratege im Weißen Haus. Im August kam der Rückzug, nachdem interne Spannungen und Machtkämpfe zunahmen. Trump traf sich aber auch danach noch mit Bannon, der zum rechtspopulistischen Nachrichtenportal Breitbart zurückkehrte.

Grund für das endgültige Zerwüfniss sind insbesondere Bannons Kommentare in dem Buch “Fire and Fury: Inside the White House”, die sich um ein Treffen mit einer russischen Anwältin während des Präsidentschaftswahlkampfs im Juni 2016 im Trump Tower drehen. Daran hatten Trumps ältester Sohn Donald Trump Jr., sein Schwiegersohn Jared Kushner und sein damaliger Wahlkampfleiter Paul Manafort teilgenommen. Die russische Seite hatte belastene Informationen über Trumps Gegenkandidatin Hillary Clinton in Aussicht gestellt. Bannon bezeichnet das Treffen in Wolffs Buch als Verrat und unpatriotisch. “Man hätte sofort das FBI rufen müssen.” Bannon äußert sich zudem überzeugt davon, dass “Don Jr.” die Russen anschließend ins Büro seines Vaters geführt habe. “Die Wahrscheinlichkeit, dass Don Jr. diese jumos (etwa: Besoffenen) nicht in das Büro seines Vaters im 26. Stock gebracht hat, ist gleich null”, wird Bannon zitiert.

BANNON: TRUMP IST EIN GROSSARTIGER MANN

Nachdem die Passagen am Mittwoch vorab bekannt wurden, ließ Trump eine Presseerklärung veröffentlichen, in der er Bannon scharf attackiert: “Als er gefeuert wurde, hat er nicht nur seinen Job, sondern auch seinen Verstand verloren.” Bannon habe “sehr wenig” mit dem Sieg bei der Präsidentenwahl zu tun gehabt. “Steve repräsentiert nicht meine Basis. Es geht ihm nur um sich selbst.” Während seiner Zeit im Weißen Haus habe er falsche Informationen an die Medien gegeben, um sich selbst viel wichtiger zu machen als er gewesen sei. “Das ist das einzige, was er gut macht.” Donald Trump Jr. schrieb auf Twitter: “Steve ist kein Stratege. Er ist ein Opportunist.” Er warf Bannon Verrat und Mobbing vor. Präsidialamtssprecherin Sarah Sanders sagte, Breitbart sollte in Erwägung ziehen, Bannon zu feuern. Das Buch nannte sie “Müll”. Es enthalte “Fehler über Fehler”.

Bannon selbst äußerte sich bislang nicht konkret zu den Vorgängen. CNN zufolge versicherte er im Breitbart-Radiosender am Donnerstag einem Anrufer: “Nichts wird je zwischen uns und Präsident Trump sowie seine Agenda kommen”. In einem Interview nannte er Trump einen “großartigen Mann”. Trump nahm das zur Kenntnis: “Offensichtlich hat er seinen Ton ziemlich schnell geändert.” Er spreche aber nicht mit Bannon.

Bannons Äußerungen in dem Buch sind brisant, weil sie den Verdacht schüren, dass Russland die Präsidentenwahl zugunsten Trumps beeinflusst haben könnte. Trump und die russische Regierung haben dies zurückgewiesen. Dennoch prüfen mehrere Kongressausschüsse die Vorwürfe und mit Ex-FBI-Direktor Robert Mueller hat das US-Justizministerium einen Sonderermittler eingesetzt. Im Raum steht die Frage, ob Trump oder Personen aus seinem Umfeld erpressbar sein könnten oder sich gesetzeswidrig verhalten haben. Bannon soll einem Medienbericht zufolge vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses aussagen.

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