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Weltnachrichten

Trump weist neue Vorwürfe in Ukraine-Affäre zurück

U.S. President Donald Trump arrives to address U.S mayors in the East Room of the White House in Washington, U.S., January 24, 2020. REUTERS/Jonathan Ernst

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat neue Vorwürfe in der Ukraine-Affäre zurückgewiesen.

Er habe seinem Ex-Sicherheitsberater John Bolton nie gesagt, dass Militärhilfe für die Ukraine an Ermittlungen gegen Demokraten wie etwa Ex-Vizepräsident Joe Biden geknüpft gewesen sei, twitterte Trump am Sonntagabend. “Wenn John Bolton dies gesagt hat, dann nur, um ein Buch zu verkaufen.” Zuvor hatte die “New York Times” berichtet, dass Bolton in einem Manuskript für ein Buch der Darstellung Trumps widerspricht. Demnach behauptet Bolton, dass Trump ihm im August erklärt habe, dass die vom Kongress genehmigte Hilfe eingefroren bleiben solle, bis die Ukraine bei Ermittlungen gegen Biden helfe. Dies könnte im Amtsenthebungsverfahren den Druck auf Trump erhöhen und seine Verteidigungsstrategie untergraben.

Trump hat wiederholt bestritten, die zugesagte Militärhilfe in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit der Bitte um Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter Biden verbunden zu haben. Die Demokraten forderten angesichts der neuen Vorwürfe umgehend, Bolton im Amtsenthebungsverfahren im Senat als Zeugen zu befragen. Bolton hatte seine Bereitschaft dazu schon früher signalisiert. Allerdings blockieren Trumps Republikaner mit ihrer Mehrheit in der Kongresskammer dies bislang.

Die Demokraten werfen Trump vor, seine Macht missbraucht zu haben, um mit ausländischer Hilfe seine Chancen auf eine Wiederwahl zu erhöhen. Er ist erst der dritte Präsident in der Geschichte der USA, der sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Da seine Republikaner im Senat allerdings eine Mehrheit haben, wird nicht mit einem Schuldspruch gerechnet.

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