September 8, 2018 / 10:08 AM / 11 days ago

Obama wirft Trump und Republikanern "Machtmissbrauch" vor

Washington (Reuters) - Zwei Monate vor den Kongresswahlen hat sich der frühere US-Präsident Barack Obama in den Wahlkampf eingeschaltet und in einer Brandrede scharfe Kritik an seinem Nachfolger Donald Trump geäußert.

Former U.S. President Barack Obama speaks at the University of Illinois Urbana-Champaign in Urbana, Illinois, U.S. September 7, 2018. REUTERS/John Gress

Obama warf den regierenden Republikanern vor, die Demokratie zu gefährden, das Land zu spalten, internationale Bündnisse zu untergraben und mit Russland auf Schmusekurs zu gehen. Trump kündigte unterdessen an, den vor wenigen Tagen erschienen anonymen Gastbeitrag in der “New York Times”, der sich kritisch mit ihm und seiner Regierung befasst, zu einem Fall für die obersten Justizbehörden machen.

Trump sagte vor Journalisten, er werde Justizminister Jeff Sessions auffordern zu untersuchen, wer den Artikel verfasst habe. Die Kolumne sollte als Angelegenheit der nationalen Sicherheit behandelt werden. Dem Artikel zufolge arbeiten Teile der US-Regierung insgeheim gegen Trump, um Schaden von den USA abzuhalten. Die Zeitung veröffentlichte den Text am Donnerstag mit dem Hinweis, dass es sich bei dem Autor um ein hochrangiges Regierungsmitglied handle.

Nur einen Tag zuvor waren in der “Washington Post” Ausschnitte aus einem neuen Buch des Enthüllungsreporters Bob Woodward über Trump veröffentlicht worden. Woodward zeichnet darin ein verheerendes Bild von Trumps Amtsführung. Dies könnte auch Auswirkungen auf die Anfang November anstehenden Wahlen haben.

In den Wahlkampf schaltete sich nun auch Amtsvorgänger Obama ein. Bei einem Auftritt an der Universität des Bundesstaats Illinois unterstrich er die Bedeutung der Wahlen. “Es gibt derzeit nur ein Hindernis für schlechte Politik und Machtmissbrauch, und das ist Eure Stimme”, rief der zur Partei der Demokraten gehörende Ex-Präsident seinen Zuhörern zu. “Solltet ihr gedacht haben, dass Wahlen keine Rolle spielen, dann hoffe ich, dass die beiden vergangenen Jahre diesen Eindruck korrigiert haben”, sagte er. “Die Politik der Spaltung und des Ressentiments und der Paranoia haben leider in der Republikanischen Partei ein Zuhause gefunden.” Trump sei nicht die Ursache, sondern nur das Symptom dieser Entwicklung.

Nach Trumps Wahlsieg im Herbst 2016 hatte sich Obama mit Angriffen auf seinen Nachfolger zurückgehalten, was bei Anhängern durchaus für Kritik gesorgt hatte.

Trump: “ICH BIN EINGESCHLAFEN”

Trump selbst reagierte abschätzig auf Obamas Äußerungen. “Tut mir leid, ich hab’s gesehen, aber ich bin eingeschlafen”, sagte er bei einer Spendenveranstaltung im Bundesstaat North Dakota. Am 6. November werden ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Umfragen zufolge könnten Trumps Republikaner mindestens eine Kammer an die Demokraten verlieren. Diese könnten dann große Teile seiner politischen Arbeit blockieren. Außerdem könnten sie weitere Ermittlungen gegen die aktuelle Regierung in Gang setzen.

Am Freitag hat ein Gericht in Washington Trumps ehemaligen Wahlkampfberater George Papadopoulos wegen Falschaussage zu 14 Tagen Haft verurteilt. Darüber hinaus muss er eine Geldstrafe von 9500 Dollar zahlen und 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Papadopoulos FBI-Ermittler im Zuge von Untersuchungen zur Russland-Affäre über seien Kontakte mit Russen im Wahlkampf belogen hat. Im Oktober 2017 hatte er sich schuldig bekannt. Die Staatsanwälte hatten bis zu sechs Monate Haft gefordert. Der ehemalige Wahlkampfberater verteidigte sich selbst und sagte vor Gericht, er hoffe auf eine zweite Chance, um sich zu rehabilitieren. “Ich habe einen schrecklichen Fehler gemacht, aber ich bin ein guter Mensch.” Der von Trump immer wieder kritisierte Sonderermittler Robert Mueller untersucht, ob und wie sich Russland in die US-Präsidentenwahl eingemischt hat.

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