January 9, 2019 / 5:50 AM / 2 months ago

Fronten im Etatstreit verhärtet - Trump droht mit Notstand

U.S. President Donald Trump delivers a televised address to the nation from his desk in the Oval Office about immigration and the southern U.S. border on the 18th day of a partial government shutdown at the White House in Washington, U.S., January 8, 2019. REUTERS/Carlos Barria

Washington (Reuters) - Auch knapp drei Wochen nach Beginn der Haushaltssperre in den USA ist keine Lösung im Streit zwischen Präsident Donald Trump und den Demokraten in Sicht.

Trumps Sprecherin Sarah Sanders erneuerte am Mittwoch die Drohung des Präsidenten, den nationalen Notstand auszurufen, um den Kongress zu umgehen und so die von ihm versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu können. Die Demokraten, die seit Anfang des Jahres das Repräsentantenhaus kontrollieren, bereiteten im Gegenzug eine Reihe einzelner Etatgesetze vor, mit denen sie Trumps Republikaner im Senat dazu bringen wollen, Schritt für Schritt einen Finanzhahn nach dem anderen für die seit dem 22. Dezember geschlossenen Bundesbehörden- und Einrichtungen wieder aufzudrehen.

Es gilt als äußerst unwahrscheinlich, dass die Republikaner mitziehen. Sollten sie dies jedoch tun, würde das den Druck auf Trump erhöhen, den Etat-Gesetzen zuzustimmen. Geld für den Bau der Mauer würde nicht fließen. Allerdings zeichnete sich auch kein Einlenken Trumps ab. Vielmehr signalisierte seine Sprecherin, dass er bereit zu einer weiteren Eskalation ist. Den Notstand zu verhängen, sei “immer noch eine Option, etwas, das immer noch auf dem Tisch liegt”, sagte Sanders. Mit Spannung wurde daher Trumps für Donnerstag angekündigter Besuch der Grenzregion erwartet.

“EINE KRISE DES HERZEN, EINE KRISE DER SEELE”

Trump hatte einen Notstand vergangene Woche selbst als Möglichkeit ins Gespräch gebracht. In seiner vom Oval Office aus zur besten Sendezeit live und landesweit im Fernsehen übertragenen, etwa zehnminütigen Rede an die Nation am Dienstagabend ging er darauf aber nicht ein. Allerdings pochte er zum Schutz vor illegaler Einwanderung und Drogenschmugglern erneut auf den Bau der Mauer, die er nun als “Barriere” bezeichnete. An der Grenze gebe es eine “humanitäre Krise, eine Krise des Herzen und eine Krise der Seele”. Er sei aber willens, “auf Bitte der Demokraten” eine “Stahl-Barriere und keine Beton-Mauer” zu bauen.

Die Demokraten lehnen das Projekt jedoch grundsätzlich ab, nicht nur die Art des Baumaterials. Auch haben sie darauf verwiesen, dass eine Mauer am Ende mehr als 24 Milliarden Dollar kosten dürfte. Im diesjährigen Haushalt fordert Trump zunächst 5,7 Milliarden Dollar.

DEMOKRATEN: TRUMP NIMMT WICHTIGE BEHÖRDEN IN GEISELHAFT

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, warf Trump vor, mit dem sogenannten Government Shutdown Behörden in Geiselhaft zu nehmen, die für die Gesundheitsversorgung und die Sicherheit der Amerikaner wichtig seien. Auch betonte sie, dass wegen der Haushaltssperre 800.000 Staatsbedienstete derzeit kein Geld bekämen. Der ranghöchste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, sagte nach Trumps Rede, die meisten Präsidenten hätten Ansprachen von ihrem Büro aus für “edle Absichten” genutzt. “Dieser Präsident hat die Kulisse des Oval Office genutzt, um ein Krise zu erzeugen, Furcht zu schüren und vom Chaos in seiner Regierung abzulenken.”

Noch am Mittwoch wollten die Demokraten im Repräsentantenhaus ein erstes Einzelgesetz auf den Weg bringen. Dieses würde unter anderem die Steuerbehörde in die Lage versetzen, ihre Arbeit wieder aufnehmen zu können. Bei den Bürgern dürfte das gut ankommen. Viele warten bereits auf ihre Steuererstattung und sind nicht zuletzt deshalb zunehmend vom Regierungsstillstand genervt. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos geben 51 Prozent der Befragten Trump die Schuld für den derzeitigen Shutdown, während nur knapp ein Drittel die Demokraten für verantwortlich halten.

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