September 30, 2019 / 4:57 PM / 22 days ago

Trump bringt Inhaftierung von Chef des Geheimdienstausschusses ins Spiel

U.S. President Donald Trump delivers remarks during a welcome ceremony in honor of new Joint Chiefs of Staff Chairman Army General Mark Milley at Joint Base Myer-Henderson Hall, Virginia, U.S., September 30, 2019. REUTERS/Kevin Lamarque

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump bringt die Inhaftierung der treibenden Kraft der Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen das Staatsoberhaupt ins Spiel.

Der Kongressabgeordnete Adam Schiff habe illegalerweise eine unwahre und furchtbare Stellungnahme abgegeben, die ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wiedergeben sollte, twitterte das US-Staatsoberhaupt am Montag. “Sie beinhaltet keine Beziehung zu dem, was ich in dem Telefonat gesagt habe”, schrieb Trump und fügt die Frage an: “Verhaftung wegen Verrats?” Schiff ist Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im von den Demokraten dominierten Repräsentantenhaus.

Schiff hatte über das Telefonat zwischen dem US-Präsidenten und seinem ukrainischen Kollegen gesagt, die Mitschrift lese sich “wie eine klassische Erpressung der organisierten Kriminalität”. Der demokratische Abgeordnete bezog sich auf den von Trump geäußerten Wunsch, Selenskyj möge die Rolle des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden und seines Sohnes Hunter in einem ukrainischen Korruptionsfall untersuchen lassen. Die Demokraten werfen Trump vor, aus persönlichen Gründen belastendes Material gegen Joe Biden zu suchen. Biden wird aller Wahrscheinlichkeit nach von dem Demokraten zum Herausforderer von Trump bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr gewählt werden.

In dieser Woche wollen die Demokraten die Ermittlungen über das Telefonat vorantreiben. Am Mittwoch soll die ehemalige US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, unter Eid von drei Ausschüssen des US-Repräsentantenhauses befragt werden. Am Donnerstag wollen die Gremien den von seinem Amt zurückgetretenen Ukraine-Beauftragten Trumps, Kurt Volker, vernehmen. Am Freitag plant der Geheimdienstausschuss die Befragung des Geheimdienstmitarbeiters Michael Atkinson. Dieser hatte nach Hinweisen eines Wistleblower auf das Telefonat der Präsidenten entschieden, dass der US-Kongress in Kenntnis gesetzt werden müsse.

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