November 13, 2019 / 5:18 PM / a month ago

US-Demokraten - Zukunft der Präsidentschaft steht auf dem Spiel

A flag with a logo of the Democratic Party flies over the office of the Racine County Democratic Party in Racine, Wisconsin, U.S., April 27, 2019. Picture taken April 27, 2019. REUTERS/Brian Snyder

Washington (Reuters) - In Washington haben die ersten öffentlichen Anhörungen für das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump begonnen.

Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Adam Schiff, eröffnete die von großem Medieninteresse begleitete Sitzung mit eindringlichen Worten: Die Untersuchung der Ukraine-Affäre werde nicht nur über die Zukunft von Trump entscheiden, sondern über die Zukunft der US-Präsidentschaft selbst. “Darüber, welches Verhalten oder Fehlverhalten das amerikanische Volk von seinem Oberkommandierenden erwarten kann”, ergänzte Schiff in seiner Eröffnungsrede.

Es werde der Frage nachgegangen, ob Trump die Regierung der Ukraine unter Druck gesetzt habe, um sich Vorteile im nächsten Wahlkampf zu verschaffen. “Hat Präsident Trump versucht, die Verwundbarkeit dieses Verbündeten auszunutzen und die Ukraine zur Einmischung in unsere Wahlen aufzufordern?” Sollte dies der Fall gewesen sein, müsse ermittelt werden, ob “ein solcher Machtmissbrauch” mit dem Präsidentenamt vereinbar sei. “Die Sache ist so einfach wie furchtbar”, resümierte Schiff.

Vertreter von Trumps Republikanern in dem Gremium sprachen dagegen von einer “sorgfältig orchestrierten Schmutzkampagne”. Die Demokraten nutzten die Anhörungen als eine “im Fernsehen übertragene Theateraufführung”, sagte der führende Republikaner Devin Nunes. Er bekräftigte die Position der Parteifreunde Trumps, dass der Präsident keine Fehler begangen habe und keinen Anlass für ein Amtsenthebungsverfahren geliefert habe.

Trump hatte den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Telefongespräch am 25. Juli zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Konkurrenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruption ermuntert. Laut einem US-Diplomaten hatte Trump die Ankündigung solcher Ermittlungen zur Bedingung für US-Militärhilfen gemacht.

Die Demokraten prüfen derzeit, ob es genügend Beweise gibt, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump rechtfertigen. Zu der öffentlichen Anhörung am Mittwoch wurden der US-Spitzendiplomat in der Ukraine, William Taylor, und der Staatssekretär im Außenministerium, George Kent, vorgeladen. Beide haben bereits hinter verschlossenen Türen ausgesagt.

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