October 9, 2018 / 7:49 AM / 2 months ago

Trump entschuldigt sich bei neuem Supreme-Court-Richter Kavanaugh

U.S. President Donald Trump speaks next to U.S. Supreme Court Associate Justice Brett Kavanaugh as they participate in a ceremonial public swearing-in in the East Room of the White House in Washington, U.S., October 8, 2018. REUTERS/Jim Bourg

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat sich bei dem neuen Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh für den erbitterten öffentlichen Streit um dessen Nominierung entschuldigt.

“Im Namen unserer Nation, will ich mich bei Brett und der gesamten Familie Kavanaugh entschuldigen für das Leid und die schrecklichen Schmerzen, die Sie aushalten mussten”, sagte Trump am Montag bei der offiziellen Vereidigungszeremonie im Weißen Haus. Diejenigen, die bereit seien, dem Land zu dienen, verdienten eine faire und würdevolle Beurteilung und nicht eine “politische und persönliche Zerstörungskampagne, aufgebaut auf Lügen und Betrug”. Es müsse stets die Unschuldsvermutung gelten. “Und Ihnen, Sir, muss ich bescheinigen: Unter genauer historischer Prüfung wurde bewiesen, dass Sie unschuldig sind.”

Drei Frauen werfen Kavanaugh sexuelle Übergriffe bis hin zur Vergewaltigung in den 1980er Jahren vor. Der erzkonservative Jurist hat die Vorwürfe kategorisch zurückgewiesen. Das verhinderte aber nicht, dass in den vergangenen Wochen eine landesweite Debatte über seine Ernennung tobte. Vor einem Senatsauschuss hatte er wütend von einem “politischen Anschlag” gesprochen, der seinen Ruf und seine Familie zerstört habe. Dahinter steckten linke Gruppen, die sich dafür rächen wollten, dass er in den 1990er Jahren an Sonderermittlungen gegen den damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton beteiligt war. Kritiker sahen darin einen Beleg dafür, dass er parteiisch sei.

Kavanaugh sagte während der Zeremonie, er werde seinen neuen Posten ohne Verbitterung antreten. Der Bestätigungsprozess im Senat sei kontrovers und emotional gewesen und habe ihn auf die Probe gestellt. “Aber er hat mich nicht verändert.” Er wolle für Stabilität und Einheit sorgen. Der Oberste Gerichtshof sei keine parteiische und keine politische Institution, sondern eine des Rechts. Ihm gehörten neun Richter an. “Und ich werde immer ein Team-Player in dem Team der Neun sein.” Noch an diesem Dienstag sollte Kavanaugh erstmals auf der Richterbank des Supreme Court Platz nehmen. Mit der Ernennung seines 53-jährigen Wunschkandidaten hat Trump die konservative Mehrheit wohl auf Jahrzehnte zementiert, da die Richter am Supreme Court auf Lebenszeit ernannt werden.

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