September 28, 2018 / 5:16 AM / 2 months ago

Trump hält zu Richter-Kandidat und fordert Senats-Abstimmung

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump sieht seinen umstrittenen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof trotz der weiter ungeklärten Vorwürfe sexueller Übergriffe entlastet.

U.S. Supreme Court nominee Brett Kavanaugh testifies before a Senate Judiciary Committee confirmation hearing on Capitol Hill in Washington, U.S., September 27, 2018. REUTERS/Jim Bourg TPX IMAGES OF THE DAY

Er forderte daher den Senat mit Nachdruck auf, über eine Ernennung Brett Kavanaughs zum Richter am Supreme Court abzustimmen. Kavanaughs Aussage vor dem Justizausschuss des Senats am Donnerstag sei “kraftvoll, ehrlich und mitreißend” gewesen, schrieb Trump auf Twitter. “Richter Kavanaugh hat Amerika genau gezeigt, warum ich ihn nominiert habe.”

Der Justizausschuss wollte am Freitag darüber abstimmen, ob er den Weg frei macht für ein Votum über Kavanaughs Ernennung im Plenum. Im Ausschuss sitzen elf Republikaner und zehn Demokraten. Eine Abstimmung im gesamten Senat könnte kommende Woche folgen. Dort haben die Republikaner eine haudünne Mehrheit von 51 zu 49. Ob jedoch alle Senatoren von Kavanaugh überzeugt sind, ist ungewiss. Mindestens drei gelten als Wackelkandidaten.

Trump warf den Demokraten eine infame Zerstörungskampagne vor, mit dem Ziel, Kavanaughs Berufungsprozess in die Länge zu ziehen. “Der Senat muss abstimmen!” Die Anwaltskammer forderte hingegen eine Verschiebung der Abstimmung und eine Überprüfung der Anschuldigungen durch das FBI. Eine Berufung zum Obersten Gericht sei schlicht zu wichtig, um überhastet abzustimmen, schrieb der Kammer-Vorsitzende Robert Carlson an den Ausschuss-Vorsitzenden Charles Grassley.

Abweichler in den eigenen Reihen kann sich Trumps Partei kaum erlauben, wenn sie die Personalie noch vor der Kongresswahl Anfang November geklärt haben will. Der Wahlausgang ist offen, ein Machtwechsel in der Kammer zugunsten der Demokraten nicht ausgeschlossen. Sollten sie die Mehrheit übernehmen, könnten sie eine Ernennung des erzkonservativen Juristen Kavanaugh auf Lebenszeit und damit eine auf Jahrzehnte angelegte konservative Ausrichtung des Obersten Gerichts verhindern.

RICHTER SIEHT SICH ALS OPFER POLITISCHER INTRIGE

Kavanaughs Ernennung schien bis vor wenigen Wochen eigentlich sicher. Doch dann wandte sich die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford an die Öffentlichkeit und warf dem heute 53-Jährigen vor, er habe 1982 auf einer Party versucht, sie zu vergewaltigen, als sie 15 und er 17 Jahre alt gewesen seien. Zwei weitere Frauen erhoben danach ebenfalls schwere Vorwürfe gegen Kavanaugh. Am Donnerstag bekräftigte Ford ihre Darstellung in einer emotionalen Aussage vor dem Justizausschuss. Auf die Frage, wie sicher sie sich sei, ob es damals Kavanaugh gewesen sei, der sie attackiert habe, antwortete sie: “100 Prozent.”

Kavanaugh wies anschließend vor den Senatoren wütend die Vorwürfe zurück. “Ich schwöre heute, unter Eid, vor dem Senat und der Nation, vor meiner Familie und vor Gott, dass ich dieses Anklagepunktes unschuldig bin.” Wiederholt legte er sich mit den demokratischen Senatoren in dem Gremium an. Er sei das Opfer eines wohlkalkulierten “politischen Anschlags”, motiviert durch die Wut der Linken über Trumps Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2016 und als Rache für die unterlegene demokratische Kandidatin Hillary Clinton und deren Ehemann, Ex-Präsident Bill Clinton.

Bisweilen schien Kavanaugh aber auch den Tränen nah. Seine Familie und sein Name seien durch die falschen Anschuldigungen vollkommen und dauerhaft zerstört worden. Doch er werde sich nicht aus dem Berufungsverfahren zurückziehen.

Millionen Amerikaner verfolgten die fast neunstündige Ausschuss-Anhörung im Fernsehen. Der Fall zeigte einmal mehr, wie gespalten die US-Gesellschaft ist. Entsprechend unterschiedlich fielen die Reaktionen anschließend aus. Sorgen machen dürfte den Republikanern die Einschätzung ihrer Senatorin Lisa Murkowski. “Ich halte Dr. Fords Aussage für glaubwürdig”, sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters. Wie sie im Senat abstimmen würde, sagte sie aber nicht.

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