November 26, 2019 / 6:31 AM / 16 days ago

US-Demokraten - Nächster Schritt im Trump-Verfahren nach dem Wochenende

U.S. Representative Adam Schiff, (D-CA) chairman of the House Intelligence Committee, speaks during an impeachment inquiry hearing in Washington, D.C., U.S., November 21, 2019. Andrew Harrer/Pool via REUTERS

Washington (Reuters) - Der nächste Schritt im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump soll nach dem Willen der Demokraten nach dem Wochenende erfolgen.

Das kündigte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, am Montag an. Der Bericht seines Ausschusses solle nach der Sitzungspause für den Thanksgiving-Feiertag an den Justizausschuss der Kongresskammer übergeben werden. Dies ist eine Vorraussetzung für eine Aufstellung der formellen Anklagepunkte gegen den Präsidenten (articles of impeachment). Bislang seien starke Beweise zusammengetragen worden, sagte Schiff. Die Ermittlungen liefen weiter.

Sollte das von den Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus die Anklagepunkte annehmen, müsste der Senat als zweite Kongresskammer über die eigentliche Amtsenthebung entscheiden. Dort haben allerdings Trumps Republikaner die Mehrheit. Im Zentrum des Verfahrens steht die Ukraine-Affäre. Trump hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

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