May 2, 2019 / 6:18 AM / in 3 months

US-Justizminister kippt Aussage vor Ausschuss zu Mueller-Ermittlungen

U.S. Attorney General William Barr testifies before a Senate Judiciary Committee hearing on "The Justice Department's investigation of Russian interference with the 2016 presidential election" on Capitol Hill in Washington, D.C., U.S., May 1, 2019. REUTERS/Clodagh Kilcoyne TPX IMAGES OF THE DAY

Washington (Reuters) - US-Justizminister William Barr will am Donnerstag nun doch nicht vor dem Repräsentantenhaus über sein Vorgehen im Zusammenhang mit den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller aussagen.

Barr sollte sich eigentlich dem von den Demokraten beherrschten Rechtsausschuss stellen. Er sagte den Auftritt aber ab, nachdem sich beide Seiten nicht auf das Format der Anhörung einigen konnten. Der Vorschlag, dass Juristen des Ausschusses Barr befragen sollten, sei ohne Beispiel und unnötig, kritisierte die Sprecherin des Justizministeriums, Kerri Kupec. Die Fragen müssten von den Abgeordneten gestellt werden.

Zuvor hatte Barr mehr als vier Stunden lang dem von den Republikanern kontrollierten Rechtsausschuss im Senat Rede und Antwort gestanden. Dabei wies er Kritik der Demokraten an seiner Entscheidung zurück, US-Präsident Donald Trump vom Vorwurf der Behinderung der Justiz freizusprechen. Dem Sonderermittler Mueller warf er vor, nicht selbst eine Zusammenfassung seiner Untersuchung erstellt zu haben. Mueller habe für seine Arbeit freie Hand gehabt. Ihm seien Zeit, Geld und alle erforderlichen Mittel für die 22-monatige Untersuchung bereitgestellt worden.

Mueller hatte die Zusammenfassung seines Berichts durch Barr kritisiert. In einem am Mittwoch bekanntgewordenen Schreiben an Barr beschwerte sich Mueller im März, das Resümee habe den Kontext und den Inhalt der Schlussfolgerungen nicht vollständig wiedergegeben. Das habe zu Verwirrung in der Öffentlichkeit über kritische Punkte der Untersuchungsergebnisse geführt.

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