May 23, 2019 / 6:07 AM / a month ago

Trump bricht Gespräche mit Demokraten über Infrastrukturprogramm ab

U.S. President Donald Trump appears at a presentation of Public Safety Medals of Valor to officers in the East Room of the White House in Washington, U.S., May 22, 2019. REUTERS/Carlos Barria

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch nach weniger als fünf Minuten ein Treffen mit führenden Demokraten über ein geplantes milliardenschweres Infrastrukturprogramm abgebrochen.

Der Republikaner kritisierte anschließend im Rosengarten des Weißen Hauses in scharfen Worten die anhaltenden Diskussionen über ein etwaiges Amtsenthebungsverfahren. Er habe den Demokraten gesagt, dass er zwar die Infrastruktur angehen wolle. “Aber wissen Sie was? Unter diesen Umständen kann man das nicht.” Die Demokraten müssten ihre Ermittlungen gegen ihn einstellen. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte Trump zuvor Vertuschung vorgeworfen. Trump wies den Vorwurf zurück.

Das politische Klima in Washington bleibt auch nach der Veröffentlichung des Russland-Berichts stark angespannt. Gegen Trump laufen mehrere weitere Ermittlungen. Besonders jüngere demokratische Abgeordnete drängen auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, was Pelosi bislang ablehnt. Zudem rücken die Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2020 immer näher. Die Pläne für ein Großprogramm zur Instandsetzung der maroden US-Infrastruktur galten als einer der wenigen Themen, bei denen noch eine kontrustruktive Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg denkbar wäre. Angedacht sind Investitionen in Höhe von etwa zwei Billionen Dollar.

Unklar blieb zunächst, wie weit die Absage des Präsidenten an eine Zusammenarbeit mit dem Kongress gehen sollte. Die Nummer zwei der Demokraten im Senat, Dick Durbin, sagte der Nachrichtenagentur Reuters: “Ich weiß es einfach nicht.” Der Sender CNBC berichtete unter Berufung auf einen ranghohen Regierungsvertreter, die Verhandlungen über Haushaltsgesetze und die Schuldenobergrenze seien nicht betroffen. Die Demokraten halten die Mehrheit im Repräsentantenhaus, Trumps Republikaner kontrollieren den Senat. Um Gesetze zu verabschieden, müssen beide Kongresskammern einen identischen Entwurf verabschieden, der dann vom Präsidenten unterschrieben wird.

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