May 21, 2019 / 5:44 AM / a month ago

Trump gegen Aussage von Ex-Berater vor Kongress

U.S. President Donald Trump looks at supporters before boarding Air Force One after addressing a Trump 2020 re-election campaign rally in Montoursville, Pennsylvania, U.S. May 20, 2019. REUTERS/Carlos Barria TPX IMAGES OF THE DAY

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump blockiert die Aussage seines ehemaligen Beraters Don McGahn zu den Russland-Ermittlungen vor dem Kongress.

In einem Brief an den entsprechenden Ausschuss erklärte das US-Präsidialamt, McGahn solle wegen “verfassungsrechtlicher Immunität” und “um die Vorrechte des Amtes des Präsidenten zu schützen” nicht aussagen. McGahns Anwalt schrieb am Montag, der Ex-Berater werde “die Anweisung des Präsidenten” respektieren und nicht aussagen. Die Anhörung war für Dienstag angesetzt.

Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses untersucht, ob Trump illegal Einfluss auf die Russland-Ermittlungen genommen hat. Er will dabei auch McGahn befragen, der in dem Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller genannt wurde. Dem Bericht zufolge soll Trump McGahn unter anderem im Juni 2017 mehrfach angerufen und gebeten haben, das Justizministerium wegen Interessenkonflikten zur Entlassung Muellers zu bewegen. McGahn führte diese Anweisung jedoch nicht aus. Trump hat jegliches Fehlverhalten bestritten und erklärt, er habe McGahn nicht gebeten, auf die Entlassung Muellers hinzuarbeiten.

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