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Trumps Finanzminister will in Reagans Fußstapfen treten
November 30, 2016 / 3:07 PM / in a year

Trumps Finanzminister will in Reagans Fußstapfen treten

New York (Reuters) - Steuern senken, China anprangern, Handelsabkommen überholen: Der vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump zum Finanzminister auserkorene ehemalige Goldman-Sachs-Banker Steven Mnuchin und der als Handelsminister vorgesehene Wilbur Ross setzen erste Akzente.

Steven Mnuchin, U.S. President-elect Donald Trump's reported choice for U.S. Treasury Secretary, speaks to members of the news media upon his arrival at Trump Tower in New York, U.S. November 30, 2016. REUTERS/Mike Segar

“Unsere oberste Priorität hat die Steuerreform”, sagte Mnuchin am Mittwoch dem Fernsehsender CNBC, in dem er auch seine Nominierung verkündete. “Wir werden die Unternehmenssteuern senken, was enorm viele Jobs zurück in die Vereinigten Staaten bringen wird.” Sie sollen auf 15 Prozent in etwa halbiert werden. Der 53-Jährige sprach von der größten Steuerreform seit der Ära von Präsident Ronald Reagan in den achtziger Jahren, bei der auch mittlere Einkommen entlastet werden sollen.

Das Steuersystem will Mnuchin zugleich vereinfachen. “Steuern sind viel zu kompliziert”, begründete der künftige Minister, der Anfang der 2000er-Jahre die Filmproduktionsfirma Dune Capital gründete, die unter anderem weltweite Blockbuster wie “X-Men” und “Avatar” ermöglichte. Finanziert werden soll das durch steigende Einkommen auf der einen und den Wegfall vieler Steuerausnahmen auf der anderen Seite. Kritiker befürchten hingegen, dass die Vorschläge Neuverschuldung und Staatsdefizit in die Höhe treiben. Die Maßnahmen sollen das Wachstum der weltgrößten Volkswirtschaft beflügeln, deren Bruttoinlandsprodukt nachhaltig um drei bis vier Prozent jährlich wachsen könne. In diesem Jahr sollen es etwa 1,6 Prozent sein, schätzen Experten.

Mnuchin kündigte zudem offene Worte gegenüber China an, das von Trump als Währungsmanipulator an den Pranger gestellt wurde. “Wenn wir feststellen, dass wir sie als Währungsmanipulator kennzeichnen müssen, dann ist das etwas, was das Finanzministerium tun würde”, sagte Mnuchin. Die USA werfen der Volksrepublik seit Jahren vor, ihre heimische Währung Yuan zu drücken und sich so Vorteile auf den Weltmärkten zu verschaffen.

“DUMMER HANDEL”

Ross lies durchblicken, dass er bilaterale Handelsabkommen statt regionaler Vereinbarungen wie dem transpazifischen TPP bevorzugt, das Trump unmittelbar nach seinem Amtsantritt kippen will. “Wir haben viel dummen Handel betrieben”, sagte Ross. Die Äußerungen deuten darauf hin, dass eine Einigung zwischen den USA und der Europäischen Union über das ohnehin umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP schwierig werden könnte.

Ross sammelte in New York politische Erfahrung, wo er als Privatisierungsberater für den früheren Bürgermeister Rudy Giuliani arbeitete. Mnuchin war während Trumps Wahlkampf für die Finanzierung der Kampagne verantwortlich. Trump übernimmt am 20. Januar die Amtsgeschäfte von US-Präsident Barack Obama. Er selbst äußerte sich zu den beiden Personalien bislang nicht.

Dafür kündigte er an, sich aus der Führung seines Unternehmens zurückzuziehen, um Interessenskonflikte zu vermeiden. “Daher werden juristische Dokumente verfasst, die mich komplett aus dem Geschäftsbetrieb herausnehmen”, kündigte Trump via Twitter an. “Die Präsidentschaft ist eine viel wichtigere Aufgabe.” Trump will die Führung seines Unternehmensimperiums offenbar in die Hände seiner Kinder legen. Kritiker halten das nicht für ausreichend, um eine Verquickung von politischem Amt und Geschäft zu vermeiden. Sie fordern stattdessen eine treuhändische Verwaltung über einen unabhängigen sogenannten “Blind Trust”.

Trump muss auch noch weitere Schlüsselpositionen in seiner künftigen Regierung besetzen. Als Kandidaten für das Außenministerium gilt Mitt Romney, der 2012 bei der Präsidentschaftswahl für die Republikaner antrat und gegen Obama unterlag. Ebenfalls genannt werden der früherer New Yorker Bürgermeister Giuliani, Senator Bob Corker und der frühere CIA-Direktor David Petraeus.

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