July 24, 2019 / 4:35 PM / 4 months ago

Ex-Sonderermittler Mueller widerspricht Trump - Nicht entlastet

Former Special Counsel Robert Mueller listens to a question as he testifies before a House Judiciary Committee hearing on the Office of Special Counsel's investigation into Russian Interference in the 2016 Presidential Election on Capitol Hill in Washington, U.S., July 24, 2019. REUTERS/Leah Millis

Washington (Reuters) - Der frühere US-Sonderermittler Robert Mueller hat bei der ersten öffentlichen Äußerung zu seinen Russland-Untersuchungen US-Präsident Donald Trump widersprochen.

Die Frage, ob Mueller den US-Präsidenten vollständig entlastet habe, verneinte Mueller. Genau so hatte dagegen Trump den fast 450 Seiten starken Bericht interpretiert, den Mueller nach 22 Monaten Ermittlungen im April vorgelegt hatte. Der frühere FBI-Chef bekräftigte bei seinem live im Fernsehen übertragenen Auftritt vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses am Mittwoch auch, dass der Vorwurf der Justizbehinderung gegen Trump nicht ausgeräumt worden sei. Dass es nicht zur Anklage gekommen sei, liege daran, dass das Justizministerium üblicherweise keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen amtierende Präsidenten einleite, so Mueller.

Mueller hatte in dem Bericht festgestellt, dass Trump mehrfach gegen seine Untersuchung vorgegangen sei. Trump hat die Vorwürfe von sich gewiesen und Mueller der “Hexenjagd” gegen ihn bezichtigt. Mueller hatte untersucht, ob es geheime Absprachen zwischen Russland und Trumps republikanischem Wahlkampfteam zum Nachteil der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton gegeben hat. Dazu sagte der 74-Jährige, er habe im Laufe seiner Karriere mehrere Male Gefährdungen der US-Demokratie erlebt. “Die Versuche der russischen Regierung, sich in unsere Wahl einzumischen, gehören mit zu den schwersten.”

Am Mittwoch wurde Mueller von den Abgeordneten sowohl der Demokraten als auch der Republikaner gerade zu mit Fragen bombardiert. Mehrfach bat er darum, seine Äußerungen zu Ende bringen zu dürfen und dass Fragen noch einmal wiederholt werden. Trump zitierte während der Anhörung auf Twitter einen Moderator des US-Senders Fox News mit der Interpretation, die Anhörung sei ein “Desaster” für die Demokraten und für Muellers Ruf. Die Demokraten sind gespalten, ob sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vorantreiben oder sich auf den Wahlkampf für die Präsidentenwahl 2020 konzentrieren sollen.

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