July 25, 2019 / 5:26 AM / 4 months ago

Trump nach Mueller-Anhörung - "Guter Tag für unser Land"

FILE PHOTO: Former Special Counsel Robert Mueller departs from the U.S. Capitol following his testimonies before the House of Representatives, on Capitol Hill in Washington, U.S. July 24, 2019. REUTERS/Tom Brenner/File Photo

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump sieht sich als Gewinner der Anhörung des früheren Ex-Russland-Sonderermittlers Robert Mueller im Justizausschuss.

“Wir hatten heute einen sehr guten Tag, die Republikanische Partei, unser Land”, sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington zu Reportern. Für die oppositionellen Demokraten hingegen sei es ein “verheerender Tag” gewesen. Mueller hatte sich einer Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses gestellt. Die demokratische Vorsitzende der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, lies offen, ob ihre Partei ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten wolle. Es müssten noch mehr Informationen gesammelt werden, sagte sie.

Mueller hat bei der ersten öffentlichen Äußerung zu seinen Russland-Untersuchungen Trump widersprochen. Die Frage, ob er den US-Präsidenten vollständig entlastet habe, verneinte Mueller. Genau so hatte dagegen Trump den fast 450 Seiten starken Bericht interpretiert, den Mueller nach 22 Monaten Ermittlungen im April vorgelegt hatte. Der frühere FBI-Chef bekräftigte bei seinem Auftritt, dass der Vorwurf der Justizbehinderung gegen Trump nicht ausgeräumt worden sei. Dass es nicht zur Anklage gekommen sei, liege daran, dass das Justizministerium üblicherweise keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen amtierende Präsidenten einleite.

Mueller hatte in dem Bericht festgestellt, dass Trump mehrfach gegen seine Untersuchung vorgegangen sei. Trump hat die Vorwürfe von sich gewiesen und Mueller der “Hexenjagd” gegen ihn bezichtigt. Mueller hatte untersucht, ob es geheime Absprachen zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam zum Nachteil der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton gegeben hat.

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