January 26, 2018 / 10:46 AM / 4 months ago

Zeitung - Trump wollte Sonderermittler Mueller entlassen

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat einen Medienbericht als falsch zurückgewiesen, wonach er im Juni vergangenen Jahres die Entlassung des Sonderermittlers in der Russland-Affäre, Robert Mueller, angeordnet habe.

Special Counsel Robert Mueller (R) departs after briefing members of the U.S. Senate on his investigation into potential collusion between Russia and the Trump campaign on Capitol Hill in Washington, U.S., June 21, 2017. REUTERS/Joshua Roberts

Ein Rechtsberater im Präsidialamt habe sich der Anordnung aber widersetzt, woraufhin Trump die Weisung zurückgenommen habe, berichtete die “New York Times” am Donnerstag unter Berufung auf vier mit der Angelegenheit vertraute Personen. Anwalt Donald McGahn habe damit gedroht, eher selbst zurückzutreten als Mueller zu feuern. McGahn habe angeführt, eine Entlassung Muellers hätte katastrophale Folgen für die Präsidentschaft Trumps und würde Fragen aufwerfen, ob das Präsidialamt die Ermittlungen zu unterbinden versuche, zitiert die Zeitung ihre Informanten. “Fake New, Leute, Fake News”, sagte Trump am Freitag in Davos, als Journalisten ihn auf den Artikel ansprachen.

Mueller geht dem Verdacht nach, dass es während des Wahlkampfs 2016 geheime Absprachen zwischen Russland und Trumps Team gegeben haben soll. Die Regierung in Moskau und Trump bestreiten dies.

Dem Zeitungsbericht zufolge führte Trump drei Interessenkonflikte an, wegen derer Mueller nicht unparteiisch sein könne und somit als Ermittler ungeeignet sei. So habe Mueller vor einigen Jahren nach einem Streit über Gebühren im Trump National Golf Club in Sterling seine Mitgliedschaft gekündigt. Zudem habe Mueller bis vor kurzem für eine Kanzlei gearbeitet, die auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner vertreten habe. Und mit Mueller habe es einen Tag vor dessen Ernennung als Sonderermittler Gespräche gegeben, ob er als Chef zum FBI zurückkehren wolle.

Der frühere FBI-Chef Mueller war im Mai 2017 zum Sonderermittler ernannt worden, nachdem Trump FBI-Chef James Comey entlassen hatte. Comey hatte die Ermittlungen der Bundespolizei in der Russland-Affäre geleitet. Die Entlassung Comeys spielt eine zentrale Rolle bei Ermittlungen, ob Trump versuchte Behinderung der Justiz vorgeworfen werden kann.

Neben dem FBI und Mueller ermitteln auch mehrere Kongressausschüsse in der Russland-Affäre. Trumps Schwiegersohn und Berater Kushner wurde schon von den Geheimdienstausschüssen von Repräsentantenhaus und Senat wegen der Affäre befragt. Trump hatte am Mittwoch erklärt, er sei bereit, unter Eid bei Mueller auszusagen. Trumps Anwälte stimmen sich derzeit mit dem Team des Sonderermittlers über die Modalitäten einer Befragung ab.

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