July 3, 2018 / 5:27 AM / 17 days ago

Trump attackiert Deutschland wegen Militärausgaben

Berlin (Reuters) - Kurz vor dem Nato-Gipfel kommende Woche hat US-Präsident Donald Trump Deutschland Medienberichten zufolge scharf attackiert und Kanzlerin Angela Merkel zu niedrige Wehrausgaben vorgeworfen.

A soldier stands guard at camp Shaheen in Mazar-i-Sharif, Afghanistan on March 26, 2017. Picture taken March 26, 2017. REUTERS/Sabine Siebold

“Wie wir während Ihres Besuchs im April besprochen haben, wächst in den Vereinigten Staaten die Frustration darüber, dass einige Verbündete die Ausgaben nicht wie versprochen erhöht haben”, zitierte die “New York Times” am Dienstag aus einem Schreiben Trumps an Merkel vom Juni. “Die Vereinigten Staaten geben nach wie vor mehr Mittel für die Verteidigung Europas aus, während es der Wirtschaft des Kontinents, einschließlich Deutschlands, gutgeht und die Sicherheitsherausforderungen vielfältig sind. Das ist für uns nicht mehr tragbar.” Zuvor hatte “Foreign Policy” über Trumps Briefe an mehrere Bündnispartner berichtet.

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die Berichte. Man sei mit den USA zu sicherheitspolitischen Fragen in engem Kontakt, sagte ein Regierungssprecher. “Die Bundesregierung äußert sich im Übrigen nicht öffentlich zu Inhalten vertraulicher Gespräche oder entsprechender Korrespondenz.” Ähnliche Schreiben wie an Deutschland schickte Trump der “New York Times” zufolge auch an die Bündnispartner Belgien, Norwegen und Kanada. Der Brief an Merkel sei nach Angaben aus US-Regierungskreisen aber in der schärfsten Sprache abgefasst.

EUROPÄISCHE DIPLOMATEN BEFÜRCHTEN FIASKO BEI GIPFEL

Trump hatte bereits beim Nato-Gipfel vor einem Jahr einen Eklat verursacht, als er die Verbündeten mit harscher Kritik brüskierte. Zudem bekannte er sich damals entgegen den Erwartungen der Alliierten nicht zum Artikel 5 der Nato-Charta, also der gegenseitigen Beistandspflicht, die das Fundament der Militärallianz bildet.

Europäische Diplomaten befürchten dem Bericht von “Foreign Policy” zufolge, dass der Nato-Gipfel am kommenden Mittwoch und Donnerstag in Brüssel wegen Trumps Unberechenbarkeit erneut zum Fiasko werden könnte. Zuletzt machte Trump bereits die Ergebnisse des G7-Gipfels mit einem Tweet kurz nach seiner Abreise zunichte. Hinzu kommt, dass der US-Präsident sich wenige Tage nach dem Nato-Gipfel in Helsinki mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen wird. Auch hier gibt es Befürchtungen, dass Trump wie schon gegenüber Nordkorea weitreichende Zugeständnisse machen könnte, die der bisherigen Haltung der USA und des Westens widersprechen. “Ein Gipfel ohne große Nachrichten wäre ein guter Gipfel”, zitierte “Foreign Policy” einen europäischen Diplomaten vor dem Nato-Treffen. Im Moment hätten alle große Angst.

Die Nato-Staaten hatten 2014 als Reaktion auf die Ukraine-Krise und die Annexion der Krim durch Russland vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung auf zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung zu steigern. Die deutsche Nato-Quote liegt derzeit bei 1,2 Prozent und soll nach dem Willen der Bundesregierung bis 2024 auf 1,5 Prozent steigen.

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