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Weltnachrichten

US-Regierung droht New York City mit Entzug von Geldern - "Anarchie dort erlaubt"

FILE PHOTO: The skyline of lower Manhattan is seen before sunrise in New York City, U.S., July 17, 2019. REUTERS/Brendan McDermid/File Photo

Washington (Reuters) - Die US-Regierung hat mehreren US-Städten zu wenig Engagement gegen gewaltsame Bürgerproteste vorgeworfen und ihnen den Entzug von Bundesmitteln angedroht.

“Wir können nicht erlauben, dass Steuergelder verschwendet werden, wenn die Sicherheit der Bürger infrage steht”, erklärte Justizminister William Barr am Montag. New York City, Seattle, Portland und Oregon würden Anarchie und Gewalt in ihren Straßen dulden. Deren Bürgermeister hätten ein Eingreifen der Bundespolizei zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung verweigert. Einen Entzug von Bundesmitteln hatte Präsident Donald Trump Anfang September ins Spiel gebracht.

Seit Mai ist es in vielen US-Städten nach dem gewaltsamen Tod des Schwarzen George Floyd durch einen Polizisten zu Unruhen gekommen. Zum Teil schlug der Protest in Gewalt und Plünderungen um. Trump hatte daraufhin mehreren Städten schwere Versäumnisse vorgeworfen und erklärt, “linke Demokraten” würden “Aufruhr und Anarchie” in den USA schüren. Recht und Ordnung ist eines der zentralen Wahlkampfthemen des Präsidenten.

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