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Weltnachrichten

Trump unterzeichnet neuen Erlass zur Senkung der Arzneimittelpreise

U.S. President Donald Trump rallies with supporters at a campaign event in Henderson, Nevada, U.S. September 13, 2020. REUTERS/Jonathan Ernst

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump erhöht mit einer neuen Verordnung zur Senkung der Arzneimittelpreise den Druck auf Pharmakonzerne in den USA.

Er wolle damit sicherstellen, dass die USA “den gleichen niedrigen Preis erhalten, den Big Pharma anderen Ländern bietet”, schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. “Die Zeiten, in denen man weltweit zulasten Amerikas die Kosten drückt, sind vorbei.” Der neue Erlass, der weniger als zwei Monate vor den Präsidentschaftswahlen am 3. November erfolgt, würde eine Verordnung Trumps vom 24. Juli ersetzen.

An den Börsen in Europa setzte das die Pharmawerte unter Druck. Der europäische Pharma-Branchenindex notierte am Montag 0,1 Prozent schwächer und tendierte damit so schlecht wie kein anderer Branchenindex. Die vergleichsweise hohen Arzneipreise in den USA führen Expertenschätzungen zufolge dazu, dass dort mehr als 60 Prozent der weltweiten Pharma-Gewinne erzielt werden.

Im Kampf gegen hohe Arzneimittelpreise hatte Trump im Juli vier Erlasse unterzeichnet, wodurch rezeptpflichtige Medikamente für viele Amerikaner günstiger werden sollten. Die Verordnungen sollten unter anderem ermöglichen, Medikamente aus Ländern wie Kanada zu importieren, in denen sie weniger kosten als in den USA. Auch sollen künftig die Pharmakonzerne ihre Rabatte direkt an die Patienten weitergeben und nicht an Zwischenhändler. Die Umsetzung verzögerte sich allerdings, da die Regierung versuchte, mit der Industrie eine Lösung zu finden.

Der neue Erlass sieht nun eine Erweiterung auf verschreibungspflichtige Medikamente vor, die in der Apotheke erhältlich sind und unter das staatliche Krankenversicherungsprogramm Medicare für Senioren fallen. Die Verordnung im Juli konzentrierte sich auf Medikamente, die normalerweise in Arztpraxen und Gesundheitskliniken verabreicht werden. Der Erlass soll es Medicare ermöglichen, Medikamente zum niedrigsten Preis zu beziehen, den andere wohlhabende Länder dafür zahlen. Bislang ist es Medicare nicht erlaubt, die Preise auszuhandeln, die es an die Pharmakonzerne zahlt.

Die Bestimmung der Preise, die andere Länder zahlen, dürfte allerdings eine Herausforderung werden, da die Verhandlungen zwischen Regierungen und Herstellern häufig vertraulich sind. Der Erlass erfordert zudem neue Bundesregeln, ein komplexer Prozess, der womöglich nicht bis zu den Wahlen abgeschlossen sein dürfte. Dan Mendelson, Gründer des Beratungsunternehmens Avalere Health, sagte, Trumps Schritt werde die Arzneimittelpreise für Senioren nicht vor den Wahlen beeinflussen. Aus der Pharmaindustrie kam Kritik an der Verordnung. Der Branchenverband PhRMA bezeichnete diese als “rücksichtslose Attacke auf die verschiedenen Unternehmen, die rund um die Uhr dran arbeiten, Covid-19 zu bekämpfen”.

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