February 5, 2020 / 6:21 AM / 19 days ago

Eklat zwischen Trump und Pelosi überschattet Rede zur Lage der Nation

- von Steve Holland und David Morgan und Jeff Mason

Speaker of the House Nancy Pelosi rips up the speech of President Donald Trump after his State of the Union address to a joint session of Congress in the House Chamber of the Capitol in Washington, February 4, 2020. A bitter feud between Trump and Pelosi boiled over at his speech, with Trump snubbing her outstretched hand and Pelosi ripping apart a copy of his remarks behind his back. REUTERS/Jonathan Ernst

Washington (Reuters) - Neun Monate vor der US-Präsidentschaftswahl hat der erbittert geführte Streit von Republikanern und Demokraten die Rede zur Lage der Nation überschattet.

US-Präsident Donald Trump nutzte die 80-minütige Ansprache im Kongress, um seine Politik zu loben und für eine weitere Amtszeit zu werben. Der Republikaner verweigerte am Dienstagabend der Demokratin Nancy Pelosi einen Handschlag. Die Mehrheitsführerin im Repräsentantenhauses zerriss nach Trumps Rede demonstrativ das Manuskript hinter seinem Rücken. Das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, das aller Voraussicht nach wegen der Mehrheit der Republikaner im Senat scheitern wird, erwähnte der Präsident nicht.

Trump und Pelosi trafen erstmals seit vier Monaten wieder aufeinander, nachdem die Demokratin beim letzten Mal aus einem Meeting mit dem Präsidenten gestürmt war. Seitdem herrschte zwischen den beiden Funkstille. Trump übergab ihr vor Beginn seiner Rede eine Kopie des Manuskripts, ignorierte dabei aber ihre ausgestreckte Hand zum Gruß. Pelosi sagte daraufhin nicht wie sonst üblich, das Privileg und die besondere Ehre zu haben, den Präsidenten ankündigen zu dürfen. Sie sagte stattdessen zur Anmoderation nur kurz und knapp: “Mitglieder des Kongresses, der Präsident der Vereinigten Staaten.”

Nach der Rede twitterte die liberale Kalifornierin ein Foto mit ihrer ausgestreckten Hand. Die Demokraten suchten Gemeinsamkeiten mit den Republikanern, würden aber ihre Stellung verteidigen, sollte es keine Übereinstimmungen geben. Trump hat Pelosi immer wieder als “verrückte Nancy” beleidigt.

STARKE WIRTSCHAFT - PROBLEME IM GESUNDHEITSSYSTEM

Die Demokraten blieben während Trumps Rede die meiste Zeit sitzen, während die Republikaner immer wieder aufstanden und lautstark applaudierten. Trump sagte, das Land sei in einem stärkeren Zustand als jemals zuvor. Er verwies unter anderem auf die wachsende Wirtschaft und zahlreiche neue Jobs. In der Gesundheitspolitik versprach er niedrigere Kosten für US-Bürger und kritisierte die Pläne der Demokraten als zu teuer.

Das Amtenthebungsverfahren gegen Trump wird am Mittwochabend dank der Stimmenmehrheit der Republikaner im Senat wahrscheinlich mit einem Freispruch enden. Die Demokraten sehen dagegen seine Schuld als erwiesen an. Sie werfen Trump vor, seine Macht in der Ukraine-Affäre missbraucht zu haben, um mit ausländischer Hilfe seine Chancen auf eine Wiederwahl zu erhöhen.

Trumps Umfragewerte haben sich zuletzt trotz der anhaltenden Kritik der Demokraten verbessert. Außerdem wurde die Vorwahl der Demokraten in Iowa von Chaos überschattet. Wegen technischer Probleme liefen die Ergebnisse erst einen Tag später langsam ein. Knapp in Führung lag dabei nach Auszählung von fast drei Vierteln der Stimmbezirke Pete Buttigieg, der frühere Bürgermeister von South Bend im Bundesstaat Indiana. Der 38-Jährige lag damit vor den deutlich älteren Senatoren Bernie Sanders und Elizabeth Warren. Der lange als Favorit für den Posten des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers gehandelte Joe Biden landete nur auf dem vierten Platz.

Allerdings gilt die Aussagekraft des kleinen und ländlich geprägten Bundesstaates Iowa als begrenzt. Die nächste Vorwahl der Demokraten findet am 11. Februar in New Hampshire statt. Der wichtigste Termin danach ist der “Super Tuesday” am 3. März, wenn gleich 15 Bundesstaaten abstimmen. Dort wird eine Vorentscheidung darüber erwartet, wer für die Demokraten gegen Trump bei der Wahl am 3. November antritt.

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