March 15, 2019 / 6:19 AM / 6 months ago

Trump twittert sein Veto gegen Senatsentscheidung

FILE PHOTO: A U.S. Border Patrol Agent and a reporter stand next to the U.S.-Mexico border fence in El Paso, Texas, U.S., March 6, 2019. REUTERS/Lucy Nicholson/File Photo

Washington (Reuters) - US-Präsident Trump hat sein Veto gegen eine Entschließung des Parlaments angekündigt, den an der Grenze zu Mexiko ausgerufenen Notstand zu beenden.

“VETO!” schrieb er am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter. In einem weiteren Tweet ergänzte er, er freue sich darauf, die Resolution zu verbieten, und danke all den Republikanern, die für Grenzsicherheit gestimmt hätten.

Mit den Stimmen von zwölf Republikanern hatte der Senat zuvor gegen den von Trump ausgerufenen Notstand gestimmt, mit dem dieser die Mittel für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko sichern will. Die von Trumps Republikanern beherrschte Kammer folgte damit einer früheren Entscheidung der anderen Kongresskammer, dem Repräsentantenhaus. Um das Veto des Präsidenten zu überstimmen, wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, die als unwahrscheinlich gilt.

Trump hatte Anfang des Jahres den Notstand ausgerufen, um Geld für den von ihm im Wahlkampf versprochenen Bau einer Grenzmauer zu erhalten. Es ist umstritten, ob es an der Grenze tatsächlich eine Krise gibt. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, seine in der Verfassung gegebenen Befugnisse zu überschreiten.

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