March 23, 2018 / 10:08 AM / a month ago

Trump macht Hardliner Bolton zum Sicherheitsberater

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump dreht erneut das Personalkarussell und macht den außenpolitischen Hardliner John Bolton zu seinem Nationalen Sicherheitsberater.

FILE PHOTO - Former U.S. Ambassador to the United Nations John Bolton speaks at the Conservative Political Action Conference (CPAC) in Oxon Hill, Maryland, U.S. February 24, 2017. REUTERS/Joshua Roberts/File Photo

Eineinhalb Wochen nach dem Rauswurf von Außenminister Rex Tillerson erklärte Trump am Donnerstag, der frühere US-Botschafter bei den Vereinten Nationen werde den Posten von Amtsinhaber H.R. McMaster im April übernehmen. Bolton vertritt eine harte Linie gegen Russland und hat sich für ein militärisches Vorgehen gegen den Iran und Nordkorea ausgesprochen. In der Regierung von Präsident George W. Bush war er einer der profiliertesten Befürworter der US-Invasion im Irak.

Trump dankte auf Twitter McMaster für eine herausragende Arbeit. Er werde immer sein Freund bleiben. Das Präsidialamt erklärte, Trump und McMaster hätten sich auf die Entlassung im “gegenseitigen Einvernehmen” verständigt. McMaster selbst kündigte an, er wolle auch seine Militärkarriere beenden. Der 55-jährige Generalleutnant des Heeres wurde im vergangenen Jahr Nachfolger des von Skandalen geplagten Sicherheitsberaters Michael Flynn. Die Entlassung McMasters war bereits seit einiger Zeit erwartet worden.

Der Amtswechsel gilt als Indiz dafür, dass der seit 14 Monaten amtierende Trump außenpolitisch einen harten Kurs einschlägt. Im Januar brachte der 69-jährige Ex-Diplomat Bolton einen Militärschlag gegen Nordkorea ins Spiel, um das Atomwaffenprogramm der Führung in Pjöngjang zu stoppen. “Die Ernennung zum Nationalen Sicherheitsberater ist ein deutlicher Hinweis, dass sich Präsident Trump diese Optionen offenhält”, sagte Abraham Denmark, der unter Präsident Barack Obama als Verteidigungsstaatssekretär arbeitete. Was die Ernennung für das bis Ende Mai geplante Gipfeltreffen Trumps mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un bedeutet, war zunächst unklar.

BOLTON: WICHTIG IST, WAS DER PRÄSIDENT SAGT

Auch im Umgang mit dem Iran plädierte Bolton in der Vergangenheit für Härte. Zu einer Zeit als Trump mit einem Rückzug der USA aus dem internationalen Atomabkommen drohte, favorisierte Bolton dessen Kündigung. Er sprach sich zudem für “wirksame Gegenmaßnahmen im von Russland betriebenen Cyber-Krieg” aus. Ostasienexperte Denmark erwartet auch einen verschärften Kurs gegen China. “Ein Handelskrieg könnte nur der Beginn eines größeren geopolitischen Wettbewerbes sein.” Bolton selbst sagte am Donnerstag in einem Interview des Senders Fox, seine früheren Erklärungen seien Vergangenheit. “Wichtig ist, was der Präsident sagt und der Rat, den ich ihm gebe.”

Russland bezeichnete die Ernennung Boltons als Angelegenheit der USA. Die Regierung hoffe jedoch, dass es mehr Menschen im Weißen Haus gebe, “die über die Welle der Russenphobie hinausblicken können”, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.

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