October 30, 2018 / 1:21 PM / 18 days ago

Trump will Geburtsortprinzip bei Staatsbürgerschaft einschränken

U.S. President Donald Trump talks to reporters as he departs for campaign travel to Texas from the White House in Washington, U.S., October 22, 2018. REUTERS/Kevin Lamarque

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump will per Erlass das Staatsbürgerschaftrecht ändern und damit das generelle Geburtsortprinzip abschaffen.

Nach diesem erhält jeder die US-Staatsbürgerschaft, der auf dem Boden des Landes geboren wird. Dieses Recht solle nicht mehr für Kinder von Ausländern und illegal im Land lebenden Immigranten gelten, erklärte Trump in einem am Dienstag veröffentlichten Interview der Nachrichten-Website “Axion”. Er äußerte sich damit nur wenige Tage vor der Kongresswahl, bei der seine Republikaner ihre Mehrheit verlieren könnten. Trump versucht daher bereits seit Wochen, mit dem Thema ‘Kampf gegen illegale Einwanderung’ zu punkten.

Der Plan Trumps wäre ein Eingriff in die US-Verfassung; konkret in den 14. Zusatz, der das Geburtsortprinzip festlegt. Da Verfassungsänderungen die Zustimmung des Kongresses erfordern, dürften Trumps Vorstellungen sowohl Widerstand bei den Kongressmitgliedern als auch rechtliche Gegenmaßnahmen provozieren. Er selbst zeigte sich von solchen Aussichten unbeeindruckt: Seine juristischen Berater seien im Gegensatz zu vielen Verfassungsexperten der Ansicht, dass er dies mit einem Präsidentenerlass (executive order) durchsetzen könne. Dieser Prozess laufe auch schon, sagte Trump, es werde so kommen.

Teile des Interviews wurden bereits veröffentlicht, in voller Länge soll es am Sonntag vom Kabelsender HBO ausgestrahlt werden.

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