December 15, 2018 / 1:04 PM / in 6 months

Trump ernennt Haushaltsdirektor Mulvaney zum Interims-Stabschef

Washington (Reuters) - Nach wochenlangen Spekulationen hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, den bisherigen Haushaltsdirektor des Präsidialamts, Mick Mulvaney, zum neuen Interims-Stabschef zu ernennen.

FILE PHOTO: White House budget director Mick Mulvaney gestures as he holds a press briefing at the White House in Washington, U.S., January 19, 2018. REUTERS/Kevin Lamarque/File Photo

Mulvaney werde sein Amt im Januar antreten, erklärte Trump über Twitter. Der 51-Jährige konservative frühere Kongressabgeordnete löst Ex-General John Kelly auf dem wohl wichtigsten Posten im Umfeld des Präsidenten ab. Mulvaney wird bereits der dritte Stabschef in der erst zweijährigen Amtszeit Trumps.

Aufgabe des Stabschefs ist es, die politische Agenda des Präsidenten im Zusammenspiel mit Ministerien und den beiden Kongresskammern zu koordinieren. Im Normalfall entscheidet er auch darüber, wer und welche Informationen bis zum Präsidenten gelangen. Kelly hat es nach überwiegender Einschätzung von Beobachtern geschafft, mehr Ordnung in die stellenweise chaotischen Abläufe des Weißen Hauses unter Trump zu bringen. Der Ex-General beschränkte beispielsweise den Einfluss naher Verwandter oder informeller Ratgeber auf das Regierungshandeln. Trump hatte sich wiederholt unzufrieden mit dieser “Aufpasserrolle” des Stabschefs gezeigt.

Mulvaney gilt als konservativ. In seiner Zeit im Kongress hatte er maßgeblich zur Bildung eines geschlossenen Blocks konservativer Abgeordneter beigetragen. Er übernimmt das Amt unter schwierigen Vorzeichen: So setzen die Ermittlungen des Sonderermittlers Robert Mueller zu Verbindungen des Trump-Wahlkampfteams zu Russland den Präsidenten zunehmend unter Druck, ebenso wie die Verurteilungen langjähriger Mitstreiter zu Haftstrafen. Im Kongress muss sich Trump zudem auf eine Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus einstellen.

Beobachter des Weißen Hauses zeigten sich irritiert über die Tatsache, dass Mulvaney nur interimistisch zum Stabschef ernannt wurde. Dies schwäche seine Position bereits, bevor er sie überhaupt antrete, sagte etwa der Autor des Buchs “Gatekeeper” über die Stabschefs im Weißen Haus, Chris Whipple.

Der Politikwissenschaftler Nick Kachiroubas von der DePaul University sagte: “Alle fragen sich: Warum ist das nur ein Interims-Job?” “Das verspricht nur eine Verlängerung der Zweideutigkeiten im Weißen Haus.”

Das Präsidialamt erklärte, auch wenn Mulvaney Interims-Stabschef sei, gebe es keine zeitliche Begrenzung für seinen neuen Job. Mulvaney soll zudem Haushaltsdirektor bleiben. Lediglich das laufende Geschäft solle künftig von seinem Stellvertreter Russ Vought gemanagt werden, erklärte Trumps Sprecherin Sarah Sanders.

Bei der Suche nach einem neuen Stabschef hatten sich zuletzt Insidern zufolge zwei Kandidaten herauskristallisiert: Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner sowie der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer. Für Kushner hätten sich in- und außerhalb des Präsidialamts Berater starkgemacht, sagten am Freitag zwei mit dem Vorgang vertraute Personen.

Ein Insider hatte zunächst der Nachrichtenagentur Reuters erklärt, auch der frühere Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, sei ein potenzieller Kandidat mit guten Aussichten. Christie erklärte jedoch im Laufe des Tages, er stehe für das Amt nicht zur Verfügung.

Trump selbst bemühte sich, den Eindruck zu zerstreuen, er habe Schwierigkeiten mit der Besetzung des Top-Jobs. “Zum Mitschreiben: Es gab VIELE Leute, die Stabschef des Weißen Hauses werden wollten”, twitterte er. “Mick M wird einen GROSSARTIGEN Job machen!”

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