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Weltnachrichten

Trump unterliegt im Streit über Herausgabe von Steuerdokumenten

U.S. President Donald Trump speaks during a news conference in the Brady Press Briefing Room at the White House in Washington, U.S., August 19, 2020. REUTERS/Tom Brenner

New York (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat im Streit über die Herausgabe seiner Steuerunterlagen erneut eine Niederlage kassiert.

Richter Victor Marrero wies am Donnerstag eine Klage Trumps zurück, mit der dieser die Übergabe von Steuerdokumenten verhindern wollte. Trumps Anwalt Jay Sekulow kündigte Berufung an und beantragte, dass die Unterlagen solange nicht übergeben werden müssen. Beobachter halten es für unwahrscheinlich, dass die Dokumente vor der Wahl im November bekanntwerden.

Der Staatsanwalt von Manhattan, Cyrus Vance, ermittelt unter anderem wegen Versicherungs- und Bankbetrugs gegen Trumps Familienunternehmen, die Trump Organization. In diesem Zusammenhang forderte er die Herausgabe von acht Jahren an Steuerunterlagen. Ein Sprecher von Vance lehnte ein Stellungnahme ab.

In den USA ist es üblich, dass der Präsident der Öffentlichkeit Einblick in seine Finanzen gewährt und seine Steuererklärung veröffentlicht. Trump, der sich im November zur Wiederwahl stellt, brach mit dieser Tradition. Er war bis vor den Obersten Gerichtshof der USA gezogen, um die Dokumente weiter unter Verschluss zu halten. Der Supreme Court urteilte im Juli, dass Trump von Vance angeforderte Unterlagen herausgeben muss. Doch das Ende des Rechtsstreit war dies nicht, da sich Trump unter anderem gegen den Umfang der zu übergebenden Unterlagen gerichtlich wehren kann. So landete der Fall erneut vor dem New Yorker Gericht.

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